Das Gerücht, Angela Merkel könnte als Bundespräsidentin in die aktive Politik zurückkehren, treibt der CDU-Spitze Schweißperlen auf die Stirn und entlarvt die Verzweiflung der Grünen. Auch wenn die Altkanzlerin die Spekulationen als „abwegig“ abtut, zeigt allein die Debatte, wie sehr das politische Berlin noch immer von ihrem Schatten dominiert wird.
In Österreich geht es längst nicht mehr nur um Asylpolitik, sondern um die Frage, ob man unbequeme Wahrheiten überhaupt noch aussprechen darf. „Remigration“ ist für die FPÖ kein Schimpfwort, sondern ein klares politisches Signal für Ordnung, Kontrolle und Rückführung. Genau deshalb tobt jetzt nicht nur die Debatte im Nationalrat, sondern auch in den Gremien des Parlaments.
Wenn der Staat bei islamistischen Netzwerken Geld verteilt und erst Jahre später merkt, was er da eigentlich gefördert hat, dann ist das kein Ausrutscher mehr, sondern ein politisches Systemproblem. Der Fall Steinmeier zeigt, wie schnell moralische Phrasen über Extremismus kippen, sobald Akten, Warnungen und Prüfpflichten im Weg stehen.
In Berlin läuft gerade kein normaler Machtkampf, sondern die kalte Demontage eines ohnehin angeschlagenen Kanzlers. Friedrich Merz ist politisch ausgebrannt, in der eigenen Partei nur noch geduldet und in der Bevölkerung längst zur Figur des Missmanagements geworden. Während er noch so tut, als habe er das Steuer in der Hand, wird hinter den Kulissen bereits der nächste CDU-Frontmann poliert - Hendrik Wüst, der freundliche Fassade, harter Machtinstinkt und grüne Anschlussfähigkeit in einer Person vereint.
Mehr als 300.000 Einbürgerungen in einem Jahr sind kein Randphänomen mehr, sondern ein politisches Signal. Während die SPD darin einen Erfolg für „uns alle“ sieht, wächst der Eindruck, dass der deutsche Pass zunehmend zur bürokratischen Routine geworden ist.
Es vergeht kaum eine Woche, in der die NATO-Führung nicht einen Krieg gegen Russland heraufbeschwören möchte. Generalsekretär Mark Rutte hält am üblichen Alarmismus fest, um der Rüstungsindustrie noch weitere Billionen zuzuschanzen.
Eine Mehrheit der jungen Wähler träumt von demokratischem Sozialismus – und niemand fragt, warum.
Die Amerikaner sollen Israel für weitere 25 Jahre finanziell unterstützen. Entsprechende Verhandlungen zwischen Washington und Jerusalem sind in Vorbereitung.
Sogar in Italien ist man mittlerweile zum Schluss gekommen, dass die Ukraine um Gebietsabtretungen nicht herumkommen wird. Selbst mit westlicher Hilfe sei dies unmöglich.
Im Sudan geht das Abschlachten von Zivilisten weiter. Ein Blutbad, das von den Förderer in Abu Dhabi ignoriert wird. Die RSF-Milizen kämpfen dabei auch für US-Interessen.
Unter dem Deckmantel der „Krisenvorsorge“ dringt die Kriegspropaganda nun bis ins Klassenzimmer vor. Die Jugend soll sich an den Gedanken gewöhnen, dass der Frieden vorbei ist.
Viktor Orbán ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die sich nicht vor den Kriegskarren spannen lassen. Das zeigt sich auch beim Friedensmarsch in Budapest.
Belgien wagt den Aufstand gegen Brüssels Milliardenrausch. Premier Bart De Wever blockiert den EU-Plan, russische Vermögen zu plündern, um Kiew zu finanzieren.
Die EU will Russlands eingefrorene Milliarden für die Ukraine mobilisieren – ein politisch geschminkter Raubzug im Namen der Moral. Italiens Premier Meloni erinnert Brüssel daran, dass selbst Kriege kein Freibrief zum Gesetzesbruch sind.
Nachdem Präsident Putin in einem Telefongespräch mit Präsident Trump deutlich machte, dass es entweder einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen oder die totale Vernichtung der Ukraine gibt, gab es im Weißen Haus heftige Wortgefechte zwischen Trump und Selenskyj.
Kiew fordert die NATO-Staaten dazu auf, im kommenden Jahr Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar zu schicken. Man geht wohl von einem weiteren Kriegsjahr aus.
In Berlin macht derzeit die Möglichkeit die Runde, den sogenannten Spannungsfall auszurufen – und das alles wegen eines Krieges, der nicht unser eigener ist. Sollten die zuständigen Politiker Ernst machen, würde dies erneut zu massiven Einschränkungen der Bürgerrechte führen, während die Mehrheit der Bevölkerung offenbar ahnungslos bleibt.
Kairo wünscht sich US-Truppen als zentraler Teil einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen. Die Hamas hätte gerne ihre Muslimbruderschaft-Freunde aus der Türkei mit dabei.