Wenn es um das Geld anderer Leute geht, kennt Brüssel keine Hemmungen. Seit Monaten bastelt die EU-Kommission an einem Plan, um die eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Ukraine zu verwerten – ein politisch korrektes Wort für Enteignung. Rund 185 Milliarden Euro sollen aus den Konten Russlands in Belgien, Deutschland und Frankreich über Umwege in Selenskyjs Kassen fließen. Natürlich nicht direkt – man redet beschönigend von „Zinserträgen“ –, doch die Botschaft ist klar: Man will Moskaus Geld, koste es, was es wolle.
Doch inmitten dieses moraltrunkenen Taumels erhebt sich eine Stimme der Vernunft: Giorgia Meloni. Die italienische Premierministerin, die selten im Chor der EU-Heuchler mitsingt, warnt offen: Das Gesetz gilt auch, wenn Russland der Feind ist. Ein Satz, der in Brüssel mittlerweile als Ketzerei gilt. Denn wer auf internationales Recht pocht, steht schnell im Verdacht, „pro-Kreml“ zu sein.
Die Kommission wiederum spielt das Spiel der Doppeldeutigkeit: Man will nicht die Vermögen selbst antasten, sondern nur die „Profite“ daraus. Ein Trick, der an Buchhalterzauberei grenzt. Denn jeder weiß, dass die Erträge nur existieren, weil die Vermögen eingefroren wurden – also gestohlen sind, wenn man es ohne diplomatische Kosmetik betrachtet. Das Ganze wird als moralische Notwendigkeit verkauft, als „Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“. In Wahrheit ist es eine Einladung an die Welt, Europa nicht länger zu vertrauen.
Belgien, das Land, in dem der größte Teil der russischen Assets lagert, hat längst kalte Füße bekommen. Die Regierung in Brüssel – der belgischen, nicht der europäischen Sorte – will juristische Garantien, bevor sie die Hand an die Milliarden legt. Und das aus gutem Grund: Wenn Gerichte eines Tages entscheiden, dass das Ganze gegen internationales Recht verstößt, dann haften jene Staaten, die heute applaudieren. Das nennt man dann wohl: Solidarität auf Risiko fremder Steuerzahler.
Selbst die Europäische Zentralbank schlägt Alarm. Christine Lagarde warnt vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Was sie meint: Wenn westliche Staaten plötzlich anfangen, die Zentralbankreserven anderer Länder zu verpfänden, verliert der Westen seine Glaubwürdigkeit als Hüter der Eigentumsgarantie. China, Indien oder Saudi-Arabien werden daraus ihre Lehren ziehen – und ihr Geld künftig woanders parken. Wer braucht schon den Euro, wenn Europa selbst die Axt an die Rechtsstaatlichkeit legt?
Meloni ist also keine Bremserin, sondern die letzte, die noch weiß, was auf dem Spiel steht. Sie sagt, was sich in Brüssel keiner mehr zu sagen traut: Man kann nicht für die „regelbasierte Ordnung“ werben, während man sie gleichzeitig mit Füßen tritt. Doch genau das geschieht. Der Westen führt Krieg, nicht nur mit Waffen, sondern mit Gesetzen, Währungen und Moralkeulen. Und am Ende wundert man sich, warum der Rest der Welt den Kopf schüttelt.
Während Ursula von der Leyen von „historischer Verantwortung“ schwärmt, steht Europa am Rand eines rechtlichen Abgrunds. Was heute gegen Russland gilt, kann morgen jeden treffen. Wenn Prinzipien zur Verhandlungsmasse werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Vertrauen in Europas Finanzsystem kollabiert. Und dann werden die gleichen Politiker, die jetzt triumphierend mit fremdem Geld winken, plötzlich nach Stabilität schreien.
Meloni mag man mögen oder nicht – aber in dieser Sache hat sie recht: Wer sein eigenes Rechtssystem beugt, verliert den moralischen Anspruch, die Welt zu belehren. Brüssel will Moskaus Geld, doch was es tatsächlich verpfändet, ist seine eigene Glaubwürdigkeit. Und wenn das der Preis für „Solidarität“ ist, dann sollte man sich fragen, ob das Geschäft sich wirklich lohnt.
