Islamic Relief, Muslimbruderschaft und Steinmeier: Ein Lehrstück staatlicher Blindheit

Im Zentrum steht Islamic Relief Deutschland, kurz IRD. Der Bundesrechnungshof rügte nach den inzwischen veröffentlichten Berichten, dass das Auswärtige Amt über Jahre Fördergelder an einen Verein überwies, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterhalten soll. In den Berichten ist von 8,45 Millionen Euro in einem geprüften Projekt die Rede, insgesamt von rund 15 Millionen Euro staatlicher Förderung.

Das ist deshalb so heikel, weil die Muslimbruderschaft nicht irgendeine religiöse Vereinigung ist, sondern ein politisch-islamisches Netzwerk mit internationalem Einfluss, ideologischem Unterbau und, je nach Region, offenen Berührungspunkten zu extremistischen Strukturen. Wer hier großzügig fördert, ohne sauber zu prüfen, betreibt nicht Humanität, sondern Fahrlässigkeit mit Ansage.

Der Staat wusste mehr, als er später zugeben wollte

Besonders belastend ist der Umstand, dass Warnungen intern längst vorlagen. Laut den Berichten des Rechnungshofs wies das zuständige Syrien-Referat des Auswärtigen Amts sogar darauf hin, dass eine Förderung von IRD zu einer nicht intendierten Förderung karitativer Strukturen der Muslimbrüder in Syrien führen könne. Auch der BND und verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse sollten nach dem eigenen Runderlass eigentlich zur Prüfung herangezogen werden.

Trotzdem wurde gefördert. Der Rechnungshof spricht von „Blindflug“, von ungeprüften Verwendungsnachweisen und davon, dass das Auswärtige Amt seine eigene Weisungslage missachtet habe. Das ist keine semantische Kleinigkeit, sondern ein politischer Befund: Der Staat stellte nicht nur Geld bereit, sondern ignorierte bewusst die eigenen Schutzmechanismen.

Warum Steinmeier politisch in die Schusslinie gerät

Frank-Walter Steinmeier steht in dieser Debatte nicht zufällig im Fokus. Unter seiner Verantwortung als Außenminister liefen die Förderungen weiter, und bereits 2013 trat er als SPD-Fraktionschef bei einer Spendenaktion von Islamic Relief auf. Genau dieses Bild ist nun politisch toxisch geworden: Der spätere Bundespräsident ließ sich mit einer Organisation zeigen, die heute mindestens als hochproblematisch gilt und von Sicherheitsbehörden nicht als unbedenklich beschrieben wird.

Der eigentliche Vorwurf lautet deshalb nicht, Steinmeier habe persönlich Terror finanziert. Der Vorwurf lautet viel grundsätzlicher: Unter seiner politischen Ägide wurde ein System fortgeführt, das Warnzeichen kleinredete, Bedenken ignorierte und am Ende eine Organisation stärkte, deren Nähe zur Muslimbruderschaft offenkundig war. Das ist keine Nebensache, sondern ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit staatlicher Förderpolitik.

Die Vertuschung ist fast so schlimm wie die Förderung

Fast noch schlimmer als die Förderung selbst ist die Art, wie der Staat anschließend mit dem Bericht umging. Fünf Jahre lang wurde vor Gericht darum gestritten, die Dokumente überhaupt öffentlich zu machen. Das Auswärtige Amt argumentierte dabei sinngemäß, eine Veröffentlichung könne zu öffentlicher Kontroverse und polemischer Eskalation führen. Anders gesagt: Nicht der Vorgang war das Problem, sondern seine Bekanntwerdung.

Genau an dieser Stelle wird aus Verwaltungsversagen ein Demokratieschaden. Wenn Behörden Berichte zurückhalten, weil sie Ärger befürchten, dann schützen sie nicht das Gemeinwohl, sondern die politische Bequemlichkeit der Verantwortlichen. Und wenn im Namen angeblicher Stabilität Transparenz verweigert wird, dann ist das am Ende nichts anderes als institutionalisierte Selbstimmunisierung.

Ein Muster, das über den Einzelfall hinausweist

Der Fall passt in ein größeres Muster. Die NZZ verweist auf den Verdacht indirekter Terrorfinanzierung, weil in Syrien damals jihadistische Gruppen und islamistische Strukturen vor Ort mitprofitiert haben könnten. Der FOCUS wiederum legt den Schwerpunkt auf den Verstoß gegen den eigenen Extremisten-Erlass, also auf den Umstand, dass die Bundesregierung ihre eigenen Regeln missachtet haben soll. Boris Reitschuster zieht daraus den Vorwurf einer ideologischen Schlagseite, die islamistische Netzwerke aus politischer Blindheit heraus verharmlost.

Man muss diese Zuspitzung nicht in jeder Schärfe teilen, um das Grundproblem zu erkennen: Der deutsche Staat ist in diesem Fall nicht an mangelnden Informationen gescheitert, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Es gab Warnungen, es gab Prüfpflichten, es gab ein Regelwerk. Und dennoch floss Geld an eine Organisation, die heute mindestens als hochgradig umstritten gilt.

Fazit: Es geht um mehr als nur einen Förderfehler

Steinmeiers Nähe zur Muslimbruderschaft ist deshalb keine triviale Schlagzeile, sondern ein politisches Symptom. Es geht um ein Staatsverständnis, das sich mit moralischen Selbstbildern schmückt, aber bei der Prüfung der tatsächlichen Empfänger blind wird. Es geht um eine Verwaltung, die lieber wegschaut als korrigiert. Und es geht um eine politische Elite, die die Folgen ihrer eigenen Nachlässigkeit erst dann wahrnimmt, wenn Journalisten und Gerichte den Deckel heben.

Wer in solchen Fragen auf Transparenz verzichtet, lädt den Verdacht geradezu ein. Und wer trotz Warnungen fördert, obwohl die eigene Weisungslage etwas anderes verlangt, darf sich später nicht wundern, wenn aus einem Förderfall ein Skandal wird.