Das EU-Parlament hat nach jahrelangem Lavieren endlich den Pakt der Abschiebezentren besiegelt, doch hinter der Fassade der großen Ankündigung verbirgt sich das eigentliche Problem: Die Union ist ein zahnloser Tiger, der sich in Gesetzen verstrickt, statt Macht auszuüben.
Das Gipfeltreffen in Évian ist nichts weiter als eine dekadente Abschiedsvorstellung einer Weltordnung, die längst ihre Bedeutung verloren hat. Während die alten Mächte sich in den Alpen gegenseitig Mut zuspüren, dreht sich die Welt längst um eine neue Achse – ganz ohne sie.
Während die westliche Medienlandschaft im Gleichschritt die vermeintliche Sensation eines Friedensschlusses binnen 24 Stunden feiert, zeigt ein Blick auf die Realität vor Ort das gewohnte Bild geopolitischer Scharlatanerie. Während der pakistanische Premier Shehbaz Sharif bereits die Tinte für seine Unterschrift anrührt, fängt das US-Militär zeitgleich iranische Angriffsdrohnen über der Straße von Hormus ab – ein zynischeres Kontrastprogramm lässt sich kaum denken.
Wer die aktuellen Nachrichten über die Ausschreitungen in Belfast verfolgt, muss sich fragen, ob die journalistische Zunft kollektiv den Verstand verloren hat oder ob sie lediglich ein Drehbuch abarbeitet. Wir sehen brennende Autos, zerstörte Häuser und eine Stadt, die in Agonie versinkt – ein verzweifeltes Aufbegehren gegen den schleichenden Verlust der Heimat, das von den Verantwortlichen als bloße Kriminalität abgetan wird.
Es ist ein trauriges Ritual der Gegenwart: Das Bundeskriminalamt veröffentlicht die aktuellen Zahlen zur sogenannten „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK), und die etablierten Medien verkünden den „neuen Höchststand“ wie den Wetterbericht für eine heraufziehende Katastrophe.
Man reibe sich die Augen: Nach Jahren der theatralischen Selbstinszenierung, in denen Emmanuel Macron und Angela Merkel – und in direkter Nachfolge Friedrich Merz – den „europäischen Souveränitätsgedanken“ wie eine Monstranz vor sich her trugen, ist das gigantische Rüstungsprojekt FCAS sang- und klanglos in sich zusammengebrochen.
Es war ein beeindruckendes Schauspiel der kollektiven Selbsttäuschung. Als Péter Magyar in Budapest die Macht übernahm, kannten die Jubelschreie in Brüssel, Berlin und den Redaktionsstuben der hiesigen Leitmedien keine Grenzen. Endlich, so hallte es durch die Korridore, sei der Spuk in Ungarn vorbei, der „Messias“ sei gelandet und das Land kehre in den Schoß der liberalen EU-Familie zurück. Wer heute jedoch den Blick auf die Fakten wagt, erkennt ein schmerzhaftes Bild: Die EU-Jubilare haben nicht den Untergang eines Systems gefeiert, sondern lediglich die stilvolle Renovierung eines Käfigs beklatscht.
Während der Fall George Floyd die Welt in einen medialen Ausnahmezustand versetzte und ganze Gesellschaften transformierte, offenbart der Tod des 18-jährigen Henry Nowak in Southampton das hässliche Gesicht einer ideologisierten Justiz. Es ist die Anatomie eines Systemversagens, bei dem die politische Korrektheit über den Selbsterhaltungstrieb des Rechtsstaates triumphiert hat. Nun brennen in England die Straßen – doch das Medienecho bleibt seltsam gedämpft.
Wer Friedrich Merz im Netz „Lügenfritz“ nennt, bewegt sich nicht im Salon der gepflegten Debatte, sondern im Gelände der Strafbefehle.
Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist keine Randnotiz und erst recht kein diplomatischer Betriebsunfall. Es ist ein öffentliches Misstrauensvotum gegen ein Land, das sich gern als moralischer Taktgeber gibt, aber international immer öfter wie ein politisch überdehnter Akteur wirkt, der mehr Ansprüche anmeldet als Einfluss besitzt.
Aus einem Versprechen auf Sicherheit wird immer öfter ein Dauerstreit mit dem Jobcenter. Die neuen Zahlen aus Berlin und Brandenburg zeigen nicht nur mehr Klagen - sie zeigen ein System, das immer häufiger erst dann arbeitet, wenn Anwälte und Richter eingeschaltet werden.
Wolfgang Kubicki ist nun Vorsitzender der FDP, doch statt Aufbruch liefert die Partei sofort wieder das, was sie am besten kann: öffentlichen Streit im eigenen Lager. Der Schlagabtausch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt, dass der Machtwechsel nicht befriedet, sondern die alte liberale Selbstzerlegung nur noch sichtbarer gemacht hat.
Ein fünfseitiger Brief, ein paar freundlich verpackte Sätze über Gemeinschaft - und doch liest sich das Papier wie eine offene Ohrfeige für Markus Söders Politikstil. Manfred Weber redet nicht um den heißen Brei herum: Die CSU hat für ihn zu viel Show, zu wenig Substanz und zu wenig Zukunft.
Was passiert, wenn ein Staat aufhört, seine Bürger zu belügen? Dann entstehen Zahlen wie in Dänemark. Zahlen, die so eindeutig sind, dass sie jeden deutschen Politiker, der noch von „Einzelfällen" redet, schlagartig verstummen lassen müssten. Würden sie jemals sehen wollen, was dort schwarz auf weiß steht.
Ein Angriffskrieg ohne Legitimation, orchestriert von einer Allianz aus geopolitischen Interessen und ideologischer Verblendung, droht den Nahen Osten in einen Flächenbrand zu verwandeln. Die Eskalation gegen den Iran offenbart die Mechanismen imperialer Machtpolitik im 21. Jahrhundert.
Die USA und Russland würden beide von einer wirtschaftlichen Annäherung profitieren. Doch die realpolitischen Hürden sind zu hoch.
Mitten im Hurrikangebiet fliegen US-Langstreckenbomber bedrohlich nahe an Venezuela vorbei – offiziell nur eine „Übung“. Doch in Wahrheit könnte Washington erneut ein Regimewechsel-Szenario vorbereiten.
Zwei Explosionen, zwei Raffinerien, zwei EU-Staaten – und das am selben Tag. Während Brüssel den Ausstieg aus russischer Energie beschließt, geraten die letzten Pipeline-Partner Russlands ins Visier eines möglichen Sabotagekriegs.