Der Papiertiger von Straßburg: Warum Gesetze allein keine Menschen abschieben

Es ist ein reflexartiges Manöver einer Elite, die spürt, dass ihr das Vertrauen der Bürger durch die Finger rinnt. Die Migrationskrise ist seit 2015 zu einer Dauerkrise geworden, die nicht mehr durch bloße Appelle oder „Wir schaffen das“-Rhetorik moderierbar ist. Der nun verabschiedete Pakt soll den Eindruck von Handlungsfähigkeit erwecken. Er ist die Reaktion auf den immensen Druck von rechts, der in fast allen europäischen Staaten das politische Gefüge verschiebt. Man wirft dem Volk ein Gesetz vor, um Ruhe zu erzwingen, doch wer das politische Handwerk versteht, der weiß, dass dieser Beschluss erst der Anfang einer langen, schmerzhaften Odyssee ist.

Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wie will eine bürokratisierte Union, die sich in ihren eigenen Verordnungen und Menschenrechtsphrasen gefangen hält, die Konsequenz aufbringen, Menschen gegen ihren Willen in Länder zurückzuführen, die keine Lust haben, sie wieder aufzunehmen?

Die Illusion der diplomatischen Durchsetzbarkeit

Die Brüsseler Denke unterschätzt konsequent die geopolitische Realität. Man glaubt, man könne mit einer EU-Verordnung in der Hand bei einem Drittstaat vorstellig werden und dort einfach Leute abladen. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Die Herkunftsstaaten dieser Menschen – oft Länder mit instabilen Regimen oder Staaten, die Migration als politisches Druckmittel gegen Europa nutzen – besitzen die volle Souveränität über ihre Grenzen. Warum sollten sie diese aufgeben, nur weil in Straßburg eine Mehrheit für ein Gesetz gestimmt hat?

Diese Länder wissen genau, dass sie am längeren Hebel sitzen. Jedes „Return Hub“ wird zur diplomatischen Geisel. Sie werden die Aufnahme nicht aus Kooperation erlauben, sondern nur gegen gigantische Geldflüsse, Visa-Erleichterungen oder politische Zugeständnisse, die Europa wieder erpressbar machen. Das Gesetz ist kein Werkzeug, es ist lediglich eine Einladung zur weiteren ökonomischen Ausbeutung durch die Drittstaaten.

Die Fünfte Kolonne im Inneren

Selbst wenn man die Drittstaaten irgendwie an den Verhandlungstisch zwingt, stößt man auf den Widerstand im Inneren. Die Abstimmungsgeräusche im Parlament – das Gekreische von „Schande“ und „Send them back“ – zeigen, dass die Union tief gespalten ist. Diese Spaltung endet nicht im Parlament, sondern setzt sich in den Gerichtssälen und NGOs fort. Ein Großteil der Rechtsbranche hat sich auf „Lawfare“ spezialisiert – die Nutzung des Rechts, um politische Entscheidungen systematisch zu torpedieren.

Jede Abschiebung wird durch eine Armee von Anwälten, unterstützt durch NGOs, die tief in staatlichen Fördertöpfen sitzen, angefochten werden. Die neue Verordnung mag die Abschiebehaft auf 24 Monate verlängern, in bestimmten Fällen sogar auf bis zu 30 Monate, doch das ist für einen cleveren Juristen nur eine Zeitangabe, kein Hindernis. Wenn der politische Wille fehlt, diese Sabotage der eigenen Gesetzgebung mit harter Hand zu beenden, wird das Gesetz in der Praxis bedeutungslos bleiben.

Geopolitische Macht gegen den Geist der Charity

Europa muss sich entscheiden: Will es ein Kontinent sein, der als offenes Lager für die halbe Welt fungiert, oder will es ein Machtblock sein, der seine Interessen schützt? Die Entscheidung für Abschiebezentren deutet zwar auf ein Erwachen hin, doch es ist bisher nur ein halbherziger Versuch. Wahre Macht wird durch ökonomische Daumenschrauben ausgeübt, nicht durch Schmierpapier aus Straßburg.

Wer wirklich abschieben will, muss aufhören, Entwicklungshilfe wie Almosen zu verteilen. Das Geld muss zur harten Währung in Verhandlungen über Rückführungen werden. Wenn ein Land seine Bürger nicht zurücknimmt, fließt kein Euro mehr. Punkt. Das erfordert jedoch eine rücksichtslose Entschlossenheit, die der aktuellen Brüsseler Riege völlig abgeht. Solange sie lieber in Hinterzimmern mit Diktatoren flüstert, statt knallhart zu handeln, bleibt auch dieses Gesetz nur eine weitere Fußnote in der Geschichte des europäischen Niedergangs. Wir bleiben gespannt – die Flugzeuge am Himmel müssen erst noch abheben.