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Belgien blockiert EU-Milliardenraub: Regierung stellt sich gegen Enteignung russischer Vermögen für Kiew
Belgien wagt den Aufstand gegen Brüssels Milliardenrausch. Premier Bart De Wever blockiert den EU-Plan, russische Vermögen zu plündern, um Kiew zu finanzieren.
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Stefan ObermayerRedaktion

Es knirscht gewaltig im Getriebe der Brüsseler Geldmaschine. Eigentlich sollte beim jüngsten EU-Gipfel der große Wurf gelingen – ein sogenannter „Reparationskredit“ über sagenhafte 140 Milliarden Euro für die Ukraine, finanziert aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Doch Belgien, wo ein Großteil dieser Gelder bei Euroclear liegt, bremste den Raubzug. Premier Bart De Wever wollte nicht zum willfährigen Kassenwart einer waghalsigen politischen Operation werden, die im schlimmsten Fall mit einem finanzpolitischen Tsunami endet.
Während Ursula von der Leyen und ihre Entourage schon wieder von „Solidarität“ und „gemeinsamer Verantwortung“ schwärmten, sprach De Wever offen aus, was viele in den europäischen Regierungspalästen nur hinter vorgehaltener Hand denken: Wenn Russland eines Tages sein Eigentum zurückfordert oder Sanktionen fallen, wer bezahlt dann den Schaden? Belgien, weil die Gelder zufällig dort liegen? Der Mann hat Recht, und das wissen alle. Nur sagen will es keiner. Statt Garantien bekam der belgische Premier am Verhandlungstisch bloß Achselzucken und die übliche Floskel vom „europäischen Zusammenhalt“.
Hinter der schönen Fassade des „Reparationskredits“ steckt in Wahrheit nichts anderes als ein gigantischer Griff in fremdes Eigentum – ein politisches Experiment, das mit Rechtsstaat und Eigentumsschutz nichts mehr zu tun hat. Der Plan sieht vor, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen an die EU-Kommission zu überweisen, die daraus Kredite für die Ukraine vergibt. Die EU will Geld verleihen, das ihr nicht gehört, und es zurückbekommen, sobald der Enteignete irgendwann zahlt – absurder lässt sich Finanzpolitik kaum betreiben.
De Wever hatte die Chuzpe, das Offensichtliche auszusprechen: Wenn das Experiment schiefgeht, haftet Belgien. Wenn Moskau Vergeltung übt, steht Brüssel (also Belgien selbst) im Fadenkreuz. Und wenn das Geld verloren ist, soll der belgische Steuerzahler plötzlich für 140 Milliarden Euro bürgen. Dass der Premier diese Verantwortung ablehnt, ist völlig rational. Doch während Belgien Vernunft walten ließ, drängen Berlin und Paris auf den schnellen Coup. Friedrich Merz sprach vom „notwendigen Schritt nach vorn“. Man kennt diese Rhetorik – immer wenn die EU eine ihrer waghalsigen Ideen durchdrückt, heißt es, man habe einen „wichtigen Schritt“ getan. Der Abgrund kommt dann später.
Ursula von der Leyen tat derweil so, als wäre alles halb so wild. Die Kommissionspräsidentin lobte die vage Gipfelformel, nach der man nun „Optionen prüfen“ und „den besten Weg finden“ wolle. Übersetzt heißt das: Niemand hat eine Ahnung, wie das Ganze juristisch, finanziell oder politisch funktionieren soll, aber Hauptsache, die Presseberichte klingen nach Tatkraft. Selbst EZB-Chefin Christine Lagarde, die sonst keine Gelegenheit auslässt, monetäre Abenteuer zu segnen, zeigte sich auffällig reserviert. Offenbar will auch sie nicht den Präzedenzfall schaffen, bei dem souveräne Staatsvermögen einfach umgebucht werden, weil es politisch gerade passt.
Belgien steht damit ungewollt im Zentrum eines europäischen Machtpokers. Auf der einen Seite die EU-Kommission, die mit immer dreisteren Methoden versucht, ihre „solidarische Kriegsfinanzierung“ durchzusetzen. Auf der anderen Seite ein Premier, der die Spielregeln des Rechtsstaats noch ernst nimmt. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet das kleine Belgien mehr Rückgrat zeigt als all die moraltrunkenen Schwergewichte der Union. Denn im Kern geht es hier nicht um Geld, sondern um Prinzipien: Kann die EU einfach fremdes Eigentum konfiszieren und es politisch umverteilen?
Während De Wever noch auf Garantien pochte, träumten Macron und Merz bereits von der nächsten „gemeinsamen Entscheidung“. Man wolle, so hieß es, bis Dezember „eine Lösung finden“. Übersetzt: Belgien soll weichgekocht werden, bis es den Deal abnickt. Der Druck wird wachsen, zumal Brüssel mit moralischer Erpressung gut geübt ist. Wer sich gegen den Ukraine-Finanzzirkus stellt, wird umgehend als „Putinfreund“ etikettiert – ein politisches Totschlagargument, das inzwischen jede rationale Debatte erstickt.
Und doch könnte De Wevers Widerstand eine Wende markieren. Denn der „Reparationskredit“ ist nichts anderes als ein juristisch verpackter Enteignungsversuch. Wenn man damit durchkommt, ist kein Staatsvermögen in Europa mehr sicher. Heute sind es russische Gelder – morgen vielleicht chinesische, übermorgen die von jedem Land, das nicht nach Brüssels Pfeife tanzt. Wer das Prinzip einmal aufgibt, hat das Fundament des internationalen Finanzsystems zerstört.
Die Ironie dabei: Gerade während die EU moralisch über Eigentum, Rechtsstaatlichkeit und „regelbasierte Ordnung“ doziert, ist sie selbst dabei, diese Ordnung zu demolieren. Wenn die Enteignung fremder Zentralbankreserven plötzlich als „Solidarität“ verkauft wird, ist der Abstieg in den finanziellen Autoritarismus nicht mehr weit.
Dass Belgien – Sitz der EU-Institutionen und Hort der Eurokratie – nun ausgerechnet die Notbremse zieht, ist fast schon poetisch. Vielleicht dämmert selbst in Brüssel die Erkenntnis, dass man nicht endlos Krieg finanzieren, Geld drucken und Eigentum enteignen kann, ohne irgendwann die Rechnung präsentiert zu bekommen. De Wevers Satz, er wolle ruhig schlafen können, dürfte vielen seiner Kollegen im Nacken sitzen – wenn sie denn überhaupt noch schlafen können.
Denn der größte Albtraum der Eurokraten ist nicht Russland, sondern das Erwachen der eigenen Bürger, die eines Tages merken, dass „europäische Solidarität“ längst bedeutet, für die politischen Irrtümer anderer zu zahlen.


