Die gescheiterte Wahl der Bundesverfassungsrichter hat die ohnehin angespannte Stimmung zwischen CDU/CSU und SPD weiter verschärft. Die Sommerpause bringt keine Entspannung, sondern lässt Raum für Spekulationen über die Zukunft der Koalition. Die Frage, wie die Regierung die wirklich großen Herausforderungen des Herbstes meistern will, bleibt unbeantwortet.

Die Fronten sind verhärtet: Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest, die Union verweigert das Gespräch. Hinter dem offen ausgetragenen Streit um Personalien verbirgt sich ein tiefer Riss, der die Koalition durchzieht. Politikwissenschaftler wie Albrecht von Lucke sehen darin ein Symptom für grundlegende Vertrauensprobleme. Die Unionsabgeordneten wollen nicht länger als Erfüllungsgehilfen des Kanzlers gelten, während die SPD sich von der Union übergangen fühlt. Beide Seiten zweifeln an der Verlässlichkeit des Partners – ein gefährliches Signal in einer Zeit, in der die AfD in Umfragen gleichauf mit der Union liegt.

Die Union verliert an Profil – und an Wählern

Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Union und SPD liegen jeweils drei Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis, die AfD zieht mit CDU/CSU gleich. Das Ansehen der Regierung ist angeschlagen, trotz zahlreicher Beschlüsse in den vergangenen Wochen. Die Koalition hat es in den ersten Monaten nicht geschafft, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen – im Gegenteil, sie hat es verspielt. Die Schwäche der Parteiführungen verschärft die Lage zusätzlich: Merz und Klingbeil wirken angeschlagen, ihre Autorität ist brüchig.

Die Union steht vor einem Dilemma. Sie will sich als konservative Alternative zur AfD profilieren, findet aber im Bundestag nur Mehrheiten für eine Politik, die weiter nach links rückt. Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen, doch sie kostet die Union die letzten Reste ihres konservativen Profils. Eine Minderheitsregierung ohne diese Brandmauer würde der Union deutlich mehr Spielraum für variable Mehrheiten eröffnen – doch der Preis wäre hoch: Der Vorwurf, mit der AfD zu paktieren, würde das bürgerliche Lager eineseits vielleicht spalten und die politische Landschaft weiter polarisieren. Andererseits zeigen andere Länder in der EU, dass es auch kein Problem ist, Mehrheiten Mitte-Rechts zu finden.

Herbst der Entscheidungen: Koalition vor dem Stresstest

Im September steht der Bundeshaushalt auf der Agenda – ein Thema, das die Koalition erneut auf die Probe stellen wird. Die Verhandlungen über den Haushalt 2026 versprechen noch größere Konflikte, denn die dringend notwendigen Konsolidierungen betreffen alle Ressorts. Die geplante Reform der Schuldenbremse könnte an den unterschiedlichen Vorstellungen von Union, SPD, Grünen und Linken scheitern. Ohne Zustimmung der Oppositionsparteien ist eine Grundgesetzänderung unmöglich. Die Union steht vor der Wahl: Entweder sie bleibt bei ihrer Brandmauer und verliert weiter an Profil, oder sie öffnet sich für neue Mehrheiten – mit allen Risiken.

Auch bei anderen Themen drohen Konflikte: Die SPD kritisiert die Haltung der Union zum Gaza-Krieg, der SPD-Nachwuchs lehnt das Wehrdienst-Konzept der Union ab, und beim Thema Erneuerbare Energien gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die SPD hält am Verbrenner-Aus fest, die Union stellt es infrage. Die Liste der Streitpunkte ist lang, die Kompromissbereitschaft gering.

Die Koalition droht in eine fatale Abwärtsspirale zu geraten. Die beidseitige Schwäche zwingt Union und SPD, aneinander festzuhalten – aus Angst vor Neuwahlen und dem drohenden Machtverlust. Doch das Regieren aus Angst ist kein Rezept für die Zukunft. Die kommenden Wochen bis September könnten bereits über das Schicksal der Merz-Regierung entscheiden.

Die Union steht an einem Scheideweg. Ohne Brandmauer zur AfD hätte sie mehr Optionen für variable Mehrheiten – damit könnte sie ihr konservatives Profil schärfen. Mit der Brandmauer bleibt sie auf linke Mehrheiten angewiesen und verliert weiter an Glaubwürdigkeit bei ihren Stammwählern. Die Zeit für eine Trendwende läuft ab. Die nächsten Landtagswahlen könnten zur Schicksalsfrage für die Union und die gesamte Koalition werden.