Die Debatte um die Zukunft Palästinas ist nicht neu, doch die jüngsten Äußerungen Netanyahus setzen ein deutliches Zeichen. Bei einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump machte der israelische Regierungschef klar: Die Palästinenser sollen zwar Selbstverwaltungsrechte erhalten, jedoch keine Souveränität, die Israels Sicherheit gefährden könnte. „Die souveräne Macht über die Sicherheit wird immer in unseren Händen bleiben“, so Netanyahu. Er verwies auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als abschreckendes Beispiel dafür, was passieren könne, wenn radikale Gruppen Kontrolle über ein Gebiet erhalten.
Die israelische Regierung sieht sich durch die Erfahrungen der letzten Jahre bestätigt. Die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen habe gezeigt, wie schnell ein Gebiet zur Ausgangsbasis für Angriffe auf Israel werden könne. Netanyahu betonte, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat aus seiner Sicht lediglich eine neue Plattform für die Zerstörung Israels bieten würde. „Wir werden einen Frieden mit jenen Palästinensern schließen, die uns nicht vernichten wollen – aber die Sicherheit bleibt immer in unserer Hand“, stellte er klar.
https://twitter.com/rizwan_media/status/1942376936526770545Internationale Kritik und wachsende Isolation
Die Haltung Netanyahus stößt international auf Kritik. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die USA halten offiziell an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Dennoch mehren sich auch in Washington, insbesondere unter Republikanern, Stimmen, die das Modell als unrealistisch bezeichnen. Die US-Regierung warnte zuletzt andere Staaten davor, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Dennoch haben mittlerweile über 140 Länder – rund 75 Prozent der UN-Mitglieder – Palästina als souveräne Nation anerkannt.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschärft sich derweil weiter. Nach Angaben der lokalen Behörden wurden seit Oktober 2023 mehr als 57.000 Palästinenser getötet. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die wachsende Notlage, die durch fehlende Hilfslieferungen und Hamas-Überfälle auf Hilfstransporte noch verschärft werde. Israels Militäroperationen gegen die Hamas dauern an, nachdem im März eine zweimonatige Waffenruhe gescheitert war. Netanyahu bekräftigte, dass die Offensive erst enden werde, wenn alle Geiseln befreit und die militanten Gruppen zerschlagen seien.
Die Kluft zwischen internationalen Erwartungen und der israelischen Regierungspolitik wird immer deutlicher. Während die Mehrheit der Weltgemeinschaft auf eine friedliche Koexistenz zweier Staaten hofft, sieht Israel in einem unabhängigen Palästina vor allem eine Gefahr. Die Zukunft des Nahen Ostens bleibt damit ungewiss – und die Frage, ob es jemals zu einer echten Lösung kommen kann, ist offener denn je.
