Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich weiter zu. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums wird das Defizit im Jahr 2026 bereits vier Milliarden Euro betragen. Für das Folgejahr rechnet das Ministerium mit einer Lücke von mehr als zwölf Milliarden Euro. Die geplanten Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt reichen bei Weitem nicht aus, um die wachsenden Ausgaben zu decken. Die Beitragszahler müssen sich auf steigende Belastungen einstellen.
Der durchschnittliche Beitragssatz zur GKV liegt derzeit bei 17,5 Prozent. Schon 2026 soll er um 0,2 Prozentpunkte steigen, 2027 könnten weitere 0,6 Prozentpunkte folgen. Damit würde der Satz auf 18,3 Prozent klettern. Für einen Arbeitnehmer mit 4000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von rund 144 Euro. Auch Arbeitgeber werden stärker zur Kasse gebeten. Der Bundesrechnungshof fordert die Regierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Bislang bleibt es bei Ankündigungen und einem zinslosen Darlehen von 2,3 Milliarden Euro aus dem Finanzministerium.
https://twitter.com/ICHbinICH49636/status/1944316373250822646Bürgergeld-Empfänger und Migration als Kostentreiber
Ein erheblicher Teil der Kosten entsteht durch die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger, die von den Jobcentern pauschal an die Krankenkassen überwiesen werden. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands belaufen sich diese Ausgaben auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Besonders brisant: Laut Bundesagentur für Arbeit hatten im Mai 2024 rund 2,1 Millionen der insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher keinen deutschen Pass – das entspricht etwa 38 Prozent. In Großstädten wie Berlin oder Frankfurt liegt der Ausländeranteil unter den Bürgergeld-Empfängern sogar bei über 50 Prozent. Die Kosten für deren Krankenversicherung werden vollständig aus Steuermitteln getragen, was die GKV zusätzlich belastet und die Beitragszahler zur Kasse bittet.
https://twitter.com/RolandTichy/status/1936058205391536312Die Forderung der Krankenkassen, die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, stößt auf Widerstand. Zwar würde dies die GKV um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlasten, doch die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler. Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben – von derzeit 5512,50 Euro auf bis zu 8000 Euro monatlich. Die Union lehnt das ab und verweist auf die Gefahr einer weiteren Belastung der Mittelschicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nun eine Expertenkommission einsetzen, die kurzfristig Reformvorschläge erarbeiten soll.
Die finanzielle Lage bleibt angespannt: Dem Bundeshaushalt droht ab 2027 eine Lücke von 22 Milliarden Euro, die bis 2029 auf 66 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ohne grundlegende Reformen drohen den Beitragszahlern und dem Gesundheitssystem massive Einschnitte. Die Debatte um die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger und den hohen Anteil ausländischer Leistungsbezieher dürfte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen.
