Seit Jahren leben sie in Deutschland, seit Jahren vom Staat alimentiert: Ein 72-jähriger Mann und seine 68-jährige Frau, beide Palästinenser, eingewandert aus Syrien im Zuge der Flüchtlingskrise 2015. Nun wollen sie den deutschen Pass – trotz fehlender finanzieller Selbstständigkeit. Doch das neue Staatsangehörigkeitsrecht, seit 2024 in Kraft, macht genau diese zur Voraussetzung. Der Staat lehnte ab. Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, ziehen sie – mit Rückendeckung eines altbekannten linken NGO-Kartells – vor Gericht.

Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), „Handicap International“ und „Statefree“ begleiten das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Ihre Argumentation: Die Ablehnung der Einbürgerung verstoße gegen die Grundrechte des Paares – insbesondere das Gleichheitsprinzip und das Recht auf Teilhabe. GFF-Anwältin Soraia Da Costa Batista behauptet gar, der Staat dürfe von Menschen, die „objektiv nicht in der Lage sind“, für sich selbst zu sorgen, keine Eigenverantwortung verlangen. Ein bemerkenswerter Angriff auf ein zentrales Prinzip moderner Einwanderungspolitik: Integration durch Eigenleistung.

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NGOs untergraben gezielt das Staatsangehörigkeitsrecht

Für Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, ist dieser Fall symptomatisch für ein größeres Problem: ein wachsendes Netzwerk von steuerfinanzierten Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Deckmantel der Menschenrechte das deutsche Rechtssystem aushöhlen. Auf X (ehemals Twitter) spricht sie von einem „NGO-Sumpf“, der endlich trockengelegt werden müsse. Sie wirft den Aktivisten vor, gezielt die neu eingeführten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht zu sabotieren – eine Entwicklung, die im Bundestag einst breit debattiert und demokratisch beschlossen wurde.

Die Regelung, auf die sich die Ablehnung stützt, ist eindeutig: Wer eingebürgert werden will, muss sich selbst finanzieren können. Die alte Ausnahmeregelung für Alte und Kranke wurde 2024 gestrichen. Eine bewusste Entscheidung – aus gutem Grund. Denn ein Pass ist kein Geschenk, sondern ein Vertrag. Und dieser verpflichtet zur Mitwirkung am Gemeinwesen, nicht zur dauerhaften Inanspruchnahme staatlicher Mittel.

Die Linke sieht das anders. Sie setzt seit Jahren auf die Entgrenzung des Staatsbürgerschaftsbegriffs – für sie ist der Pass ein Menschenrecht, nicht ein Symbol staatsbürgerlicher Verantwortung. Mit Unterstützung gut vernetzter Juristen und millionenschwerer Organisationen wird nun versucht, diese Auffassung gerichtlich durchzusetzen. Es geht längst nicht mehr nur um Einzelfälle – es geht um Systemveränderung durch die Hintertür.

Drei zentrale Fakten zum Fall

  1. Das Paar lebt seit 2015 in Deutschland, erhält Bürgergeld in Höhe von 1.800 Euro monatlich und strebt trotz fehlender Selbstversorgung die Einbürgerung an.

  2. Die Einbürgerung wurde nach geltendem Recht abgelehnt, da die 2024 eingeführte Reform finanzielle Eigenständigkeit vorschreibt – ohne Ausnahmen.

  3. Die Klage wird unterstützt von politisch motivierten NGOs, die sich wiederholt durch migrationsfreundliche Grundsatzverfahren profiliert haben.

Während man auf der Straße über hohe Mieten, steigende Sozialausgaben und überforderte Behörden klagt, setzt sich hinter verschlossenen Türen eine juristische Parallelwelt durch. Dort argumentiert man mit „Recht auf Teilhabe“ und „Menschenwürde“, blendet aber systematisch aus, dass der Sozialstaat Grenzen hat – finanziell wie kulturell. Wer Einwanderung nicht steuern kann, verliert die Kontrolle über das Gemeinwesen.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind überdeutlich: 2024 beliefen sich die Sozialausgaben (Bürgergeld) auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro – zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Wohngeldzahlungen – rund 8,15 Milliarden Euro – floss an Ausländer. Dabei stellen sie nur etwa 15 Prozent der Bevölkerung. Die Schieflage ist offenkundig – und trotzdem wird sie von Teilen der politischen und medialen Elite ignoriert oder gar als „rechtsextreme Erzählung“ diskreditiert.

Doch es geht hier nicht um Ideologie. Es geht um die Frage, ob Einwanderungspolitik überhaupt noch demokratisch legitimiert sein darf – oder ob sie von einem moralisch aufgeladenen NGO-Komplex gesteuert wird. Ein Komplex, der den Rechtsstaat nur dann gelten lässt, wenn er dem eigenen Weltbild dient.

Weidel bringt es auf den Punkt: „Hier wird deutsche Migrationspolitik durch die Hintertür ausgehebelt – bezahlt vom Steuerzahler.“ In einem Land, in dem selbst Rentner Flaschen sammeln, ist das eine Provokation – und ein weiterer Beweis dafür, dass sich politische Verantwortung und moralischer Aktivismus längst nicht mehr auf Augenhöhe begegnen.