Ein Kommentar von Michael Steiner Die aktuellen Ereignisse in Sachen Ukraine-Krise sind eigentlich keine große Überraschung. Es ist ja nicht so, dass russische Truppen einfach so mir nichts dir nichts in die Ukraine einmarschieren. Immerhin hatte Kiew nun bereits mehrere Jahre Zeit, das Minsker Abkommen umzusetzen und eine friedliche, diplomatische Lösung des Donbass-Konflikts anzugehen. Doch statt dessen gab es ständig nur Feindseligkeiten und Aggressionen gegen Moskau und nicht einmal den Ansatz zu Verhandlungen mit den Rebellen im Donbass. Dafür jedoch ständig neue militärische Auseinandersetzungen, wo auch zivile Einrichtungen in den Rebellengebieten immer wieder Ziel von Mörserbeschuss wurden. Tausende Menschen starben bereits, weil die ukrainische Führung die nationalistische Ideologie über das Wohl der Menschen setzte. All die Jahre über hat der Kreml die selbsternannten "Volksrepubliken" im Donbass nicht offiziell anerkannt. Warum? Weil es sich um eine innerukrainische Angelegenheit handelt. Allerdings gab es stets einen Austausch, zumal es sich bei den Einwohnern der Region vorwiegend um ethnische Russen handelt, deren Vorfahren durch Gebietsübertragungen Lenins zu Bürgern der Ukraine (resp. der Ukrainischen SSR) wurden. Seit dem Maidan-Putsch gelten sie als Bürger zweiter Klasse, da sie keine "echte Ukrainer" sind. Rechtsextremistische und teils offen neonazistische Milizen haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, einen Genozid an den "Moskowiten" verüben zu wollen. Dies und die Zunahme an Gefechten während der letzten Wochen hat zusammen mit den ständigen Drohungen des Westens nun dazu geführt, dass Moskau offenbar der Geduldsfaden endgültig riss. Wenn Kiew nicht in der Lage ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und die Gewalt im Donbass eskalieren lässt, dann schickt Moskau eben Truppen in die Grenzregion zwischen den von den Rebellen kontrollierten Gebieten und dem Rest der Ukraine. Auch die offizielle Anerkennung dieser "Volksrepubliken" darf vor allem als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden. Vielleicht hofft man im Kreml, mit dieser Aktion (auch wenn sie wohl mit noch mehr Sanktionen einher geht) vor allem die Europäer gemeinsam mit den Ukrainern an den Verhandlungstisch zu bringen, um endlich eine brauchbare Lösung des Donbass-Konfliktes zu erzwingen. Denn im Gegensatz zu den vergleichsweise spärlich bewaffneten Rebellen haben die russischen Truppen eine starke Ausrüstung und jeder Beschuss durch ukrainische Militärs wird entsprechend beantwortet. Was hat Kiew erwartet? Dass Moskau für die ganzen Schmutzkampagnen der ukrainischen Führung Blumen und Schokolade schickt? Haben die Ukrainer vergessen, dass die russische Hilfe für das Nachbarland von 1991 bis 2013 (und das trotz der eigenen wirtschaftlichen Probleme für viele Jahre) rund 250 Milliarden Dollar betrug? Das summiert sich aus stark verbilligter Energie, Vorzugskrediten, Handelsvorzüge und dergleichen. Doch all das ist nichts mehr Wert. Erwarten die ukrainischen Oligarchen vielleicht noch größere Summen aus dem Westen? Doch der schickt vor allem Waffen. Damit können die Ukrainer allerdings weder ihre Häuser heizen noch ihre Kochtöpfe füllen. Putins Entscheidung, aus diesem jahrelang schwelenden, nicht endenden Konflikt nun eine reale Krise zu machen, zwingt nun auch die Führung in Kiew zum aktiven Handeln. Noch sind die russischen Truppen beispielsweise nicht aus Weißrussland abgezogen und könnten zur Verstärkung herangezogen werden. Und noch ist es keine wirkliche Invasion, sondern quasi lediglich eine kleine Waffenhilfe für die Rebellen im Donbass, um die ständigen Angriffe der ukrainischen Militärs zumindest vorerst zu reduzieren. Nun liegt es an Kiew, den nächsten Zug zu machen. Hoffentlich einen, der auch zur Deeskalation beiträgt. Beispielsweise mit der Umsetzung der Minsker Verträge.