Ob in Deutschland oder in Österreich - die Wohlstandsgesellschaft in der Mitte entscheidet schlussendlich über politische Mehrheiten. Doch die dortigen Wähler sind wankelmütig und wählen mal Mitte-Links, mal Mitte-Rechts. Hauptsache die Lage bleibt "stabil".
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Michael SteinerRedaktion
20. November 2021 3 MIN LESEZEIT
Symbolbild - (C) Contra24.com / KI
Die Wähler im deutschsprachigen Raum haben eine entscheidende Gemeinsamkeit: in ihrer Masse streben sie hin zu einer Politik der Kontinuität und Stabilität. Zu etwa 60 bis 70 Prozent wählen sie Parteien (oder Personen), die sie für die Wahrung ihres Lebensstils für nützlich erachten. Kein Wunder also, dass in der Bundesrepublik sowohl CDU/CSU, SPD und FDP, sowie in Österreich ÖVP, SPÖ und mittlerweile NEOS zusammen in etwa auf dieses Niveau kommen. Sie alle treffen sich in der "politischen Mitte".
Während sich die Sozialdemokraten (siehe die "Hartz-IV-Reformen" unter Schröder und Fischer, die von der Bertelsmann Stiftung ausgearbeitet wurden) vor allem wirtschaftspolitisch eher nach rechts rückten, vollzogen die Konservativen eine gesellschaftspolitische Linkswende. Dazu genügt es, die Wahlprogramme der Union und der ÖVP aus den 80ern und 90ern mit jenen der letzten zehn Jahre zu vergleichen.
Gleichzeitig erhalten die Parteien mit stärkerer Profilierung nach links oder rechts ebenfalls stets ihre 30-40 Prozent. Natürlich mit regionalen und lokalen Ausschlägen, wie beispielsweise die Wahlergebnisse in Mitteldeutschland oder auch bei den Kommunalwahlen in der steirischen Hauptstadt Graz zeigen.
Im Grunde jedoch bleibt das Mitte-Rechts/Mitte-Links-Parteiensystem stabil. Lediglich die führende Partei wechselt je nach Laune der Wähler. Wobei sich mittlerweile die Grünen als zusätzliche "Mitte-Links-Kraft" zu etablieren versuchen und ihren "Teil des Kuchens" abhaben wollen.
Korrigierende Rolle
Die Parteien rechts und links des "Mitte-Blocks", derzeit die AfD und die Linke in der Bundesrepublik und die FPÖ (sowie lokal die KPÖ) in Österreich, spielen zumeist eine korrigierende Rolle als Opposition, oder aber auch als Regierungspartner einer der Mitte-Parteien. Wobei Österreich eher offen nach rechts (zur FPÖ hin) ist, während Deutschland diesbezüglich eher nach links tendiert (und die AfD derzeit noch ausschließt).
Über kurz oder lang jedoch sorgt diese Fokussierung auf das politische Zentrum zur Austauschbarkeit dieser Parteien für die Wähler der "Wohlstandsgesellschaft der Mitte". Dieser Wähler wählt mal CDU, dann die SPD, dann die FDP und zwischendurch auch mal die Grünen. Je nach aktuellem Zeitgeist und der vorherrschenden Meinung, wer den derzeitigen Kurs noch eher fortführen kann. Denn der "Wohlstandsbürger" fürchtet nichts mehr als die Veränderung. Diese stellt für ihn eine potentielle Bedrohung dar – sofern die allgemeine (mediale) Propaganda diese Veränderung nicht als positiv darstellt. Wie die "grüne Agenda", die den momentanen Zeitgeist prägt.
Für die Rechtsparteien ist das derzeitige politische Umfeld in der Bundesrepublik jedoch eher nachteilig, wie auch das Abschneiden der Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen zeigte. Wenngleich gerade Sachsen und Thüringen gezeigt haben, dass die Uhren in Mitteldeutschland anders ticken. Für die FPÖ in Österreich jedoch bringt der Absturz der Kurz-ÖVP neue Chancen mit sich – in Umfragen liegen die Freiheitlichen mittlerweile wieder bei rund 25 Prozent der Stimmen.
Auch wenn die Wahlen grundsätzlich in der Mitte gewonnen werden, stellt sich jedoch für die AfD die Frage, wie weit sie sie sich in diese Richtung bewegen will, ohne dabei ihren patriotischen Kern aufzugeben. Insbesondere dann, wenn sie (ähnlich wie die FPÖ) auch eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Immerhin gilt die Union (wie auch die ÖVP) als Europapartei, was mit einer patriotischen Politik eigentlich nur bedingt vereinbar ist – sofern die Konservativen kein Europa der Vaterländer anstreben. Und danach sieht es derzeit in den Führungsebenen von CDU und CSU nicht aus.