Eine aktuelle Nachwahlbefragung zur Landtagswahl in Brandenburg offenbart eine tiefgreifende Vertrauenskrise der etablierten Parteien, die durch umstrittene Äußerungen des amtierenden Ministerpräsidenten noch verstärkt wurde.
Laut der Befragung haben drei Viertel der SPD-Wähler die Partei nicht aus Überzeugung gewählt, sondern lediglich um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Auch bei mehr als der Hälfte der CDU-Wähler war dies der ausschlaggebende Grund für ihre Stimmabgabe.
Besonders brisant: Fast ein Drittel der Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gaben an, sie hätten die AfD gewählt, wäre das BSW nicht zur Wahl angetreten.
Diese Ergebnisse deuten auf eine dramatische Erosion des Vertrauens in die etablierten Parteien hin. Offenbar werden SPD und CDU zusehends nicht mehr wegen ihrer politischen Programme gewählt, sondern nur noch als vermeintlich "kleineres Übel" im Vergleich zur AfD.
Verschärft wurde die Situation durch eine umstrittene Äußerung des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vor der Wahl. Er drohte, sich im Falle einer Platzierung hinter der AfD aus der Landespolitik zurückzuziehen. Kritiker sehen darin den Versuch, Wähler emotional unter Druck zu setzen.
Mit einem Hauch Sarkasmus könnte man sagen: Herzlichen Glückwunsch an SPD und CDU - Sie wurden gewählt, weil Sie einfach nicht ganz so unbeliebt sind wie die Konkurrenz und weil Ihr Spitzenkandidat mit seinem Rücktritt gedroht hat! Eine wahrhaft inspirierende Grundlage für politische Gestaltung.
Die Befragung wirft ein Schlaglicht auf die tiefe Kluft zwischen Wählern und etablierten Parteien. Wenn Parteien hauptsächlich aus taktischen Gründen gewählt werden, statt aus Überzeugung für ihre Inhalte, stellt sich die Frage nach der Legitimität und Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen.
Für die Demokratie in Brandenburg und darüber hinaus sind diese Ergebnisse ein Alarmsignal. Sie zeigen, dass viele Wähler sich von keiner Partei wirklich vertreten fühlen und ihre Stimme nur noch als Instrument zur Verhinderung unliebsamer Wahlausgänge sehen. Eine ernsthafte Debatte über die Ursachen dieser Vertrauenskrise und über die Grenzen akzeptabler Wahlkampfrhetorik scheint dringend geboten.


