Das ungarische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban aufgefordert wird, die "Vision" des Landes für die Zukunft der Europäischen Union zu verfolgen. Das von mehreren Abgeordneten, auch aus Orbans Fidesz-Partei, eingebrachte Dokument fordert die Auflösung des Europäischen Parlaments in seiner jetzigen Form sowie ein Vetorecht für die Mitgliedsstaaten bei allen EU-Gesetzen. "Die Europäische Union muss sich ändern, weil sie auf die heutigen Herausforderungen nicht vorbereitet ist", heißt es in der auf der Website des Parlaments veröffentlichten Resolution. Sie kritisiert vor allem die "unüberlegten" Sanktionen, die die EU wegen der Militäraktion in der Ukraine gegen Russland verhängt hat, deren wirtschaftliche Auswirkungen würden tauch die ungarischen Bürger betreffen. Das Dokument wurde von 130 Abgeordneten befürwortet, 50 stimmten dagegen. Nur starke und fähige Mitgliedsstaaten sind in der Lage, ihre Bürger zu schützen", heißt es in der Resolution. Die Aufgabe der Europäischen Union müsse daher darin bestehen, seine Mitgliedsstaaten "bei einem effektiven Krisenmanagement" zu unterstützen. Der derzeitige EU-Vertragsrahmen ist "nicht geeignet , als Grundlage für die Zusammenarbeit im Zeitalter der Krisen zu dienen", war da zu lesen. Die Gesetzgeber forderten dann eine Überarbeitung der EU-Verträge, um die "politische und ideologische Neutralität" der EU-Kommission rechtlich zu sichern und das Europäische Parlament so umzugestalten, dass seine Mitglieder von den gesetzgebenden Organen der Mitgliedstaaten und nicht durch Direktwahlen gewählt werden. Die nationalen Parlamente sollten auch das Recht haben, ein Veto gegen "unerwünschte EU-Gesetze" einzulegen und die nationalen Regierungen und Gesetzgeber sollten in der Lage sein, neue Gesetze auf EU-Ebene vorzuschlagen, heißt es in dem Dokument. Weitere Vorschläge sind die Schaffung einer "gemeinsamen europäischen Armee", um sicherzustellen, dass der Kontinent in der Lage ist, "sich selbst zu verteidigen", sowie der Schutz der einheimischen europäischen Minderheiten und die Anerkennung der christlichen und kulturellen Wurzeln Europas als "Grundlage der europäischen Integration". Die Integration soll auch nicht mehr als "Ziel an sich" betrachtet werden, sondern als "Mittel" zur Unterstützung der "nationalen Freiheit" der Mitgliedsstaaten dienen. Das Dokument wurde im Anschluss an die Konferenz über die Zukunft Europas verabschiedet. Die Europäische Kommission beschrieb sie als "eine von den Bürgern geführte Reihe von Debatten und Diskussionen, die von April 2021 bis Mai 2022 stattfand und es Menschen aus ganz Europa ermöglichte, ihre Ideen auszutauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten." Der von Brüssel vorgelegte Abschlussbericht forderte eine tiefere Integration und größere "Harmonisierung" innerhalb der EU und wies auf die Notwendigkeit hin, das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten einer "qualifizierten Mehrheitsentscheidung" in einer ganzen Reihe von Bereichen von der Bildung bis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aufzugeben. Ungarn kritisierte den Bericht mit den Worten, die Konferenz sei zum Diener" von Kräften geworden, die daran interessiert seien, die Souveränität der Mitgliedstaaten abzuschaffen und die Macht der EU-Bürokratie zu vergrößern. Budapest hat sich in letzter Zeit mit Brüssel über eine Reihe von Themen gestritten, da Ungarn zu den lautesten Kritikern der EU-Sanktionen gegen Russland gehört hat. Orban bezeichnete die Sanktionen kürzlich als "falsch kalkuliert" und warnte, sie könnten die europäische Wirtschaft zerstören, anstatt Russland zu zwingen, seinen Kurs gegenüber der Ukraine zu ändern.