Ein Kommentar von Marco Maier
In Sachsen und Thüringen werden in zwei Wochen die Landtage neu gewählt. Und in beiden Bundesländern liegt die AfD mit knapp einem Drittel der Stimmen in den Umfragen auf dem ersten Platz. Doch eine Regierungsbeteiligung wird der rechtskonservativen Partei wegen der "Brandmauer" der anderen Parteien verwehrt. Das heißt aber auch, dass die CDU (sollte es nicht doch wider Erwarten zu einer Koalition von AfD und BSW kommen) an einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht vorbeikommt, wenn sie regieren möchte.
Im Grunde genommen finden sich die beiden östlichen Bundesländer in einer politischen Pattsituation wieder, welche jener in Frankreich gleicht. Drei ähnlich starke Parteien/Blöcke, die jedoch nicht wirklich miteinander zusammenarbeiten wollen. Ein großes Problem der sogenannten Parteiendemokratie. Schon im Jahr 2013 (bevor die AfD damals knapp den Einzug in den Bundestag verpasste) habe ich mir Gedanken über das politische System gemacht und das Buch "Demokratie statt Parteiendiktatur" publiziert.
Bis heute hat sich an den grundlegenden Problemen und den demokratischen Defiziten des aktuellen politischen Systems nichts geändert. Große Wählergruppen werden aus ideologischen Gründen von der politischen Entscheidungsfindung quasi ausgeschlossen, während die führenden Parteikader untereinander mauscheln und oftmals schwache Kompromisse schließen, die sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler richten. Sogenannte "Kuhhandel" eben, wo Partei A für einen Gesetzesvorschlag von Partei B stimmt, Partei B dafür im Gegenzug einen anderen Gesetzesvorschlag von Partei A unterstützt - und das jeweils entgegen ihrer eigenen politischen Positionen.
Da sich das so schnell nicht ändern wird, bleibt den Deutschen nur der Weg der Normalisierung innerhalb der Parteienlandschaft, in der es keine "Brandmauern" gibt, sondern die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Interesse der eigenen Wähler. Es sagt niemand, dass die CDU unbedingt mit der AfD koalieren muss - doch warum nutzt man die politische Lage in Sachsen und Thüringen nicht für die Etablierung eines neuen Politikstils?
In beiden Bundesländern könnte die CDU als "Partei der Mitte" eine Minderheitsregierung stellen und sich dann im Landtag Mehrheiten suchen. Genauso wie beispielsweise in diesem Fall die AfD und das BSW (gegen die Minderheitsregierung) eigene Gesetze durchdrücken könnte, die im Sinne ihrer Wähler liegen. Ein "freies Spiel der Kräfte" sozusagen, in dem sich Mehrheiten ohne koalitionäre Zwänge finden lassen. Und das ganz ohne irgendwelche "Brandmauern" und der völligen Ignoranz gegenüber einem Drittel der Wähler.
Österreich, Schweden, Finnland, Italien und andere europäische Länder haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass eine Einbindung von Rechtsparteien nicht zum Weltuntergang führt. Frankreich hingegen hat eben erst bewiesen, dass der "Cordon Sanitaire" gegen den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen faktisch nur zu einer Verschlimmerung der politischen Lage infolge des parlamentarischen Patts beitrug.
Eine Demokratie lebt davon, dass sämtliche politischen Kräfte in den politischen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden. Wer ganze Wählergruppen aus ideologischen Gründen davon ausschließt, etabliert damit lediglich eine Demokratur und sorgt für eine zunehmende Radikalisierung der Ausgeschlossenen.
