Die EU sollte "wirtschaftliche Maßnahmen" gegen die Türkei wegen ihrer Haltung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, den Spannungen mit Griechenland und anderen Themen in Erwägung ziehen, meint der ehemalige Umweltminister und jetzige außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini.
"Die Türkei untergräbt regelmäßig die gemeinsamen Interessen der EU und der NATO. Sie untergräbt die Sanktionspolitik gegen Russland, handelt in Syrien völkerrechtswidrig, verhindert die Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen und verletzt die souveränen Rechte Griechenlands, eines NATO-Verbündeten und EU-Mitglieds."
Der Abgeordnete griff auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich an und beschuldigte ihn, ausschließlich innenpolitische Ziele zu verfolgen und dabei die gemeinsamen euro-atlantischen Interessen zu "ignorieren". Die EU solle Ankara mit wirtschaftlichen Restriktionen belegen, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Türkei selbst den Block am meisten brauche, schlug Trittin vor. Da es innerhalb der NATO keine Sanktionsmechanismen gibt und es auch nicht möglich ist, ein Mitglied auszuschließen, muss die EU sehr ernsthaft in Erwägung ziehen, wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen und die Türkei zu sanktionieren. Die Türkei braucht den europäischen Markt und sie braucht das Bündnis mit der NATO. Das muss ihr sehr deutlich gemacht werden. Ankara strebt seit langem eine Mitgliedschaft in der EU an und hat bereits 1987 einen Antrag gestellt. Der Prozess verlief jedoch äußerst langsam, und der offizielle Kandidatenstatus wurde erst 1999 erreicht. Seitdem sind nur wenige bis gar keine Fortschritte erzielt worden, während die Türkei wiederholt wegen verschiedener außenpolitischer Fragen mit der EU aneinandergeraten ist. Das Land hat die von Brüssel festgelegten politischen und wirtschaftlichen Kriterien für eine Vollmitgliedschaft nicht erfüllt. Die Beziehungen zur EU haben sich seit 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch im Land und den Spannungen wegen des Zustroms von Migranten allmählich verschlechtert. In den letzten Monaten ist Ankara wegen seiner unklaren Haltung zur Ukraine-Krise mit Brüssel aneinandergeraten. Die Türkei hat sich geweigert, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, während sie ihre Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew aufrechterhält und versucht, die Rolle eines Vermittlers in dem anhaltenden Konflikt zu spielen. Auch mit seinem langjährigen Gegner - und NATO-Verbündeten - Griechenland kam es zu erneuten Spannungen. Die beiden Länder sind in einen erbitterten Streit über die angebliche Militarisierung der Ägäischen Inseln durch Athen verwickelt.