Die EU müsse größer werden, um ihrer Rolle auf der internationalen Bühne gerecht zu werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag. Er wiederholte außerdem seine Forderung nach einer grundlegenden Änderung des Einstimmigkeitsprinzips in der Union. "Eine EU mit 27, 30, 36 Staaten, mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichen Bürgern, kann ihre globale Position weiter stärken", sagte er auf einer Versammlung der Sozialdemokraten der Europäischen Union in Berlin. Er setze sich "für die Erweiterung der EU ein". Die weitere Osterweiterung der Union sei "für uns alle ein Gewinn", sagte Scholz. Der Bundeskanzler nannte insbesondere die Ukraine als potenzielles zukünftiges Mitglied, ebenso wie Moldawien, Georgien und die westlichen Balkanstaaten, die "zu uns gehören" würden. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen", sagte Scholz und verwies auf die Tatsache, dass einigen Ländern bereits vor Jahren die EU-Mitgliedschaft zugesagt wurde. Scholz betonte auch, die EU müsse "mehr Verantwortung" für ihre eigene Sicherheit übernehmen und ihre Verteidigungskapazitäten stärken. Er nannte als Beispiel eine gemeinsame Luftverteidigungsinitiative. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen könnten eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier der EU umfassen. Der deutsche Regierungschef forderte außerdem weitreichende Reformen im Hinblick auf den Entscheidungsprozess der EU. So solle das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abgeschafft werden, um zu verhindern, dass bestimmte Entscheidungen blockiert werden.
"In der Außen- und Finanzpolitik muss es einen schrittweisen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen geben, dies würde keinen Verlust an Souveränität bedeuten."
Scholz räumte allerdings ein, dass für solche Veränderungen "viel Überzeugungsarbeit" zu leisten sei. Er hat in der Vergangenheit wiederholt die Abschaffung des nationalen Vetos in der EU gefordert. Vorschläge, die von Polen und Ungarn vehement abgelehnt werden. Warschau warf Berlin vor, eine "dominante" Position im Block anzustreben und seine "imperialistischen" Tendenzen zu schüren, während Budapest forderte, die Vetorechte an die nationalen Parlamente zu übergeben.