Die Bildung von Koalitionsregierungen wird aufgrund teils unüberbrückbarer Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Parteien in immer mehr Ländern schwierig. Dies liegt auch an der zunehmenden Fragmentierung der Parteienlandschaft. Vielleicht ist es an der Zeit, das ganze politische System komplett zu überarbeiten und eine wirklich demokratische Reform durchzuführen. In Frankreich stehen sich drei relativ gleich starke politische Blöcke relativ unversöhnlich gegenüber, im Osten Deutschlands kommt man an AfD und BSW kaum mehr vorbei und in Österreich fuhr die FPÖ zwar den größten Wahlsieg der Geschichte ein - doch die anderen Parteien wollen nicht mit ihr koalieren. Es wird immer deutlicher, dass das jahrzehntelang funktionierende politische System der Parteiendemokratie mit üblicherweise zwei großen Volksparteien der Mitte und kleineren Splitterparteien als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr funktioniert. Die Zeiten haben sich geändert und mit ihr auch die Menschen und deren Bedürfnisse. Doch das politische System ist festgefahren und kann sich nicht an die sich verändernden Gegebenheiten anpassen. Deshalb wäre es vielleicht an der Zeit für eine grundlegende Politikreform, die mehr auf die neuen Realitäten abgestimmt ist und den Menschen zudem mehr Einflussmöglichkeiten ermöglicht. Und das ganz ohne starre Parteiapparate, in Hinterzimmern ausgemauschelte Parteilisten und einengende Koalitionen, die allesamt das freie Mandat untergraben.

Ein neues parlamentarisches System

Warum stellen wir das Ganze nicht komplett auf ein Persönlichkeitswahlrecht um? Deutschland könnte hier theoretisch in 111 Wahlbezirke mit in etwa gleich vielen Wahlberechtigten aufgeteilt werden. Das wären in etwa 550.000 Wahlberechtigte pro Wahlbezirk, wobei man beispielsweise bei größeren Städten stets eine Verbindung von Stadtbezirken mit Vororten einführen könnte, um einen kleinen Ausgleich zwischen den eher linksliberalen Städtern und konservativen ländlichen Einwohnern zu schaffen. In jedem dieser Wahlbezirke können sich dort ansässige Bürger über die Sammlung von ausreichend Unterschriften für die Wahl zum neuen Bundestag qualifizieren. Jeder dieser Kandidaten muss dann ein umfangreiches Formular (kurzer Lebenslauf, politische Positionen, Fragenkatalog zu anstehenden wichtigen Themen für die nächsten fünf Jahre usw.) ausfüllen. Jeder Wahlberechtigte erhält dann eine kostenlose Wahlinfobroschüre (Listung nach Anzahl der gesammelten Unterstützungsunterschriften) zugesandt, um sich ein Bild von den ganzen Kandidaten und Notizen dazu zu machen. Ähnlich dem österreichischen Vorzugsstimmen-System hat jeder Wähler insgesamt maximal zehn Stimmen zu vergeben, doch maximal drei Stimmen pro Kandidat. Ob man nun nur einen Kandidaten mit drei Stimmen unterstützt oder auch zehn Kandidaten mit jeweils einer Stimme, kann jeder Wähler selbst entscheiden. Schlussendlich werden jene drei Kandidaten, die die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben, in den Bundestag einziehen. Im unwahrscheinlichen aber möglichen Fall einer Stimmengleichheit des Dritt- und Viertplatzierten muss nach einer Woche eine Stichwahl abgehalten werden. Doch schlussendlich umfasst der neue Bundestag dann 333 Abgeordnete, die aufgrund ihrer politischen Positionen die größte Zustimmung erhalten haben. Parteien spielen dabei keine Rolle und werden abgeschafft. Im neuen Bundestag gilt dann das Prinzip der freien Mehrheitsfindung.

Direktwahl der Bundesregierung

Die Wahl der Mitglieder der Bundesregierung findet ebenfalls über direkte Wahlen statt. Von der jeweils amtierenden Regierung werden im Vorfeld die zu wählenden Ministerien festgelegt (manchmal können Anpassungen notwendig sein). Zur Wahl stehen dann der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die jeweiligen Ministerposten. Bewerben für einzelne Posten darf sich jeder wahlberechtigte Bürger, der bundesweit eine bestimmte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen erhalten hat. Ähnlich wie bei der Wahl der Abgeordneten müssen die Kandidaten ein Formular zur Erstellung einer Broschüre ausfüllen, die bundesweit an alle Wahlberechtigten verteilt wird. Entsprechend der jeweiligen Posten müssen die Kandidaten dann eigene Fragebögen zu den die Ressorts betreffenden Themen ausfüllen. Für das Gesundheitsministerium in diesem Fall Fragen zur Themen wie Krankenhausreform oder Impfpflicht, für das Außenministerium hingegen Fragen über die NATO, die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den BRICS-Ländern und dergleichen. Hier erhalten die Bürger einen separaten Wahlzettel, bei dem sie ebenfalls maximal zehn Stimmen bei maximal drei Stimmen pro Kandidat vergeben können. Wenn z.B. jemand sagt, Kandidat B ist sein Favorit, aber Kandidat D wäre eine tragbare Alternative für den Fall dass Kandidat B es nicht schafft, könnte hingehen und drei Stimmen für B, sowie zwei Stimmen für D vergeben, die anderen Stimmen jedoch nicht verwenden. Und dies für jeden einzelnen Regierungsposten. Und auch hier gilt das Prinzip, wonach jener Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt - und die Durchführung einer Stichwahl bei Stimmengleichheit innerhalb einer Woche.

Neue politische Kultur

Eine solche Wahl ohne Parteien, nur mit Direktkandidaten die auch im Falle der jeweiligen Abgeordneten regional verwurzelt sind, ermöglicht einen neuen politischen Stil. Insbesondere dann, wenn man die direktdemokratischen Elemente stärkt. So könnte man mit Hilfe von Volksbegehren die mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer gewinnen den Bundestag dazu bringen, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, die dann auch mittels einer Volksabstimmung beschlossen bzw. abgelehnt werden können. Alternativ können einzelne Abgeordnete die Unterstützung von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten (also 17 Unterstützer insgesamt) Gesetzesvorschläge einbringen, genauso wie die einzelnen Minister. Für die einzelnen parlamentarischen Ausschüsse, das Präsidium und dergleichen gilt das Prinzip der freien Wahl im Bundestag. Wobei für die Kandidatur von Präsidiumspositionen die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten nötig ist. Bei den einzelnen Ausschüssen kann sich jeder Abgeordnete dafür bewerben, der auch eine gewisse Expertise für diesen Bereich mit sich bringt. Das soll auch die politische Qualität erhöhen.

Transparenz

Alle Abstimmungen erfolgen namentlich und öffentlich und werden auf der Webseite des Bundestags publiziert. Damit kann jeder Wähler sehen, ob "seine" Abgeordneten auch so abstimmen, wie sie es laut Wahlbroschüre versprochen haben. Wer sich nicht an seine Wahlversprechen hält, riskiert es bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt zu werden. Projekte wie "Abgeordnetenwatch" würden dabei einen besonderen Aufwind erfahren. Für die Wähler ebenfalls interessant wäre durch diese neue Transparenz die Anwesenheitsdauer der Abgeordneten. Bilder wie in den letzten Jahren, wo teilweise Gesetze beschlossen wurden, obwohl vielleicht gerade einmal ein Viertel der Abgeordneten anwesend war, wird es dann nicht mehr geben. Sind nicht mindestens drei Viertel der Abgeordneten im Plenum vertreten, ist der neue Bundestag nicht beschlussfähig.

Fazit

Auch wenn ein solches politisches System etwas komplizierter zu sein scheint, ist es ehrlicher und transparenter. Vorgefertigte einheitliche Wahlbroschüren statt sinnloser Wahlplakate tragen deutlich mehr zur Entscheidungsfindung bei, ohne dass Geld für den Wahlkampf eine Rolle spielt. Abstimmungen im neuen Bundestag würden ohne Parteiengemauschel, Fraktionsdisziplin und Koalitionskorsett stattfinden. Variable Mehrheiten, die schlussendlich eher dem Wählerwillen entsprechen als es bislang der Fall ist, wären möglich. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich der derzeit herrschende politische Apparat für eine solche demokratische Reform entscheiden würde. Ohne Partei und Parteiämter sieht es für sie nämlich nicht mehr gut aus. Da hängen zu viele Privilegien an den Futtertrögen der Macht.