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Mediale Gleichschaltung: Die Bundesregierung will nur eine Meinung zum Ukraine-Krieg
Meinungsfreiheit und -vielfalt sind in Deutschland unerwünscht. Zumindest dann, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Die Bundesregierung versucht eine mediale Gleichschaltung durchzudrücken.
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Marco MaierRedaktion

Haben Sie das Gefühl, dass in TV, Radio, Tageszeitungen und Wochenmagazinen in Bezug auf die Ukraine und den Krieg dort nur völlig einseitig berichtet wird? Sie täuschen sich nicht. Denn die Ampel-Koalition scheint alles nur erdenklich Mögliche zu tun, um eine "Informations-Gleichschaltung" durchzudrücken. Ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Krieges wird offensichtlich mit propagandistischem Eifer versucht, nur einen Standpunkt als akzeptabel durchzudrücken.
Ein Bericht der "NachDenkSeiten" hat es nämlich in sich. Florian Warweg berichtet darin von einem internem Dokument der Bundesregierung, in dem ein umfangreiches Programm der "bundesdeutschen Staatspropaganda" ersichtlich wird, welches klassische Medien, soziale Medien (inkl. den sogenannten "Faktencheckern") und sogar Bildungseinrichtungen in das ganze Programm einbindet.
Es handelt sich dabei um ein zehnseitiges Dokument mit dem Titel "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR". Dabei, so der Autor, stellt das von der SPD geführte Innenministerium die "zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivitäten" dar. Demnach sollen stets Verlinkungen zu "Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung" gesetzt werden. Auch private sogenannte Faktenchecker (die bekanntlich keine Fakten checken sondern lediglich Meinungen äußern) spielen eine Rolle, da sie ohnehin schon bestimmte Richtungen vorgeben, die in den Plan der Bundesregierung passen.
Wer die offizielle russische Position vertritt, gilt als "Desinformant" und einzig gültig ist die ukrainische oder die US-amerikanische Position. Kein Wunder also, dass beispielsweise in Bezug auf die Sabotage der beiden Nord Stream-Pipelines kein einziger Bezug auf die US-Aktivitäten in der Ostsee zu finden ist, oder auch auf Joe Bidens Aussage, dass man eine mögliche Inbetriebnahme dieser Pipelines mit allen Mitteln verhindern werde.
Besonders kritisch zu betrachten ist auch die Einflussnahme auf die Bildungseinrichtungen, wo man Einfluss auf die "Curricula in den Schulen" nehmen will, womit man diese zu Propagandainstrumenten macht, in denen die Schüler diesbezüglich eine klare Richtung eingetrichtert bekommen sollen: Ukraine gut, Russland böse. Denn "Desinformation" kommt - so das Papier - ausschließlich aus Russland, aber nicht aus der Ukraine, aus den USA oder den NATO-Kreisen. So einfach ist das Weltbild der politischen Führung in Berlin. Und das, obwohl aus der Ukraine ständig Propaganda verbreitet wird, die sich immer wieder als falsch herausstellt (z.B. in Bezug auf die "Schlangeninsel" oder auf die angeblichen russischen Kriegsverbrechen).


