Lukaschenko warnt vor einem Aufflammen der Grenzkrise mit Polen
Der weißrussische Präsident fordert die europäischen Mächte auf, mit Minsk zusammenzuarbeiten. Berlin lehnt den Vorschlag ab, 2.000 Menschen aufzunehmen. Weißrussland will keine Konfrontation mit Polen so Lukaschenko.
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Contra24 RedaktionRedaktion
23. November 2021 2 MIN LESEZEIT
Symbolbild - (C) Contra24.com / KI
Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, Weißrussland wolle keine Konfrontation mit Polen, sondern wünsche sich, dass die europäischen Mächte mit Minsk zusammenarbeiten, um die Migrationskrise an der Grenze seines Landes zu Polen zu lösen, und fügte hinzu, dass ein Krieg unvermeidlich sei, wenn sich die Krise "zu weit verschlechtere".
Die staatliche Nachrichtenagentur Weißrusslands BELTA zitierte Lukaschenko am Montag mit den Worten, er wolle nicht, dass die Situation nach wochenlangen Spannungen an der Grenze eskaliere, wo polnische Sicherheitskräfte Migranten und Flüchtlingen, die in die Europäische Union einreisen wollen, die Einreise in den Block verweigern.
"Wir müssen zu den Polen durchdringen, zu jedem Polen, und ihnen zeigen, dass wir keine Barbaren sind, dass wir keine Konfrontation wollen. Wir brauchen sie nicht. Denn wir wissen, dass, wenn wir zu weit gehen, ein Krieg unvermeidlich ist", sagte Lukaschenko. "Und das wird eine Katastrophe sein. Wir verstehen das sehr gut. Wir wollen nicht, dass es zu einem Aufflammen kommt."
Minsker Plan zur Lösung der Krise abgelehnt
Polen und seine westlichen Verbündeten haben Minsk vorgeworfen, die Migrationskrise zu schüren. Sie behaupten, Minsk habe Tausende von Menschen, vor allem aus dem Nahen Osten, nach Weißrussland gelockt und sie dann über Polen, Litauen und Lettland in die EU geschleust. Damit hätte Minsk auf die Sanktionen reagiert, die die EU gegen Lukaschenkos Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen nach einer umstrittenen Wahl im August 2020 verhängt hatte, die ihm eine sechste Amtszeit bescherte.
Der 67-Jährige bestreitet diese Vorwürfe und hat erklärt, dass seine Regierung nicht zur Lösung der Situation beitragen kann, solange die EU-Sanktionen nicht aufgehoben werden.
Letzte Woche schlug Lukaschenko einen Plan zur Beendigung der Krise vor, nach dem der EU-Mitgliedstaat Deutschland 2.000 Migranten und Flüchtlinge, die sich derzeit in Weißrussland aufhalten, aufnehmen und 5.000 weitere in ihre Heimatländer zurückschicken würde. Dieser Vorschlag wurde jedoch von Berlin und der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, rundweg abgelehnt.
"Die Idee eines humanitären Korridors nach Deutschland für 2.000 Migranten ist keine Lösung, die für Deutschland oder die EU akzeptabel ist", sagte ein Sprecher der deutschen Regierung am Montag.