Lawrow: "Der Westen hat die Redefreiheit begraben"
Die Verfolgung russischer Journalisten im Westen hat ein inakzeptables Ausmaß erreicht, so der russische Außenminister.
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Contra24 RedaktionRedaktion

Die Schikanen gegen russische Journalisten in den USA, Europa und der Ukraine hätten "ein massives Ausmaß" erreicht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Moskau wollte nie Maßnahmen ergreifen, die die journalistischen Freiheiten beeinträchtigen, aber Washington und seine Verbündeten lassen Russland keine andere Wahl, als sich zu revanchieren, sagte der Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem venezolanischen Spitzendiplomaten Carlos Faria.
Russland sei daran interessiert, diesen "Krieg gegen Journalisten" zu beenden, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass die westlichen Staaten ihn offenbar nicht beenden können, ohne "das Gesicht zu verlieren". Moskau könne angesichts des Drucks, dem seine Journalisten ausgesetzt seien, nicht tatenlos zusehen, zumal die Verfolgung ein Ausmaß erreicht habe, "das nicht mehr zu ertragen ist", erklärte er.
Wir wollten zunächst keinen Spiegel vorhalten, der die Rechte der Journalisten beeinträchtigt, aber der Westen hat die Meinungsfreiheit mit seinen eigenen Händen begraben", sagte der Minister. Er kündigte jedoch keine neuen Maßnahmen gegen ausländische Medien in Russland an.
"Nicht wir haben diesen Krieg begonnen", sagte Lawrow und fügte hinzu, dass der Westen "einfach zu weit gegangen ist". Der Minister warf den westlichen Regierungen vor, von den Normen des internationalen Rechts abzuweichen und stattdessen ihre eigenen Regeln zu schaffen, die es ihnen erlauben, einseitig zu entscheiden, was "Informationsfreiheit" und was "Propaganda" ist.
Der Minister bezog sich insbesondere auf die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den russischen Sender RT und die Nachrichtenagentur Sputnik zunächst von der Berichterstattung über seinen Wahlkampf 2017 und später vom Zugang zum Élysée-Palast 2018 auszuschließen. Er bezeichnete beide Sender als "Organe der Einflussnahme und Propaganda". "Es gibt eine große Anzahl solcher Beispiele", sagte Lawrow am Montag.
Russlands Militäroperation in der Ukraine, die Ende Februar begann, hat die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen weiter belastet, auch im Bereich der Medien. Als Reaktion auf die russische Offensive haben westliche Länder Verbote und Beschränkungen für bestimmte Medienunternehmen erlassen. Diese Maßnahmen hatten zur Folge, dass RT und Sputnik - und sogar ihre Konten auf einigen Social-Media-Plattformen - in der EU unzugänglich gemacht wurden.
Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich sind diesem Beispiel gefolgt. Die USA haben ein verfassungsmäßiges Verbot offener Zensur, aber YouTube hat die Konten von RT und Sputnik gesperrt.
Russland hat als Vergeltung die Websites mehrerer westlicher staatlicher Sender gesperrt, darunter BBC, Deutsche Welle, Svoboda und Radio Free Europe/Radio Liberty.


