Trotz eines zunächst ausgesprochenen Verbots fand am 5. Juli eine Demonstration vor der ägyptischen Botschaft in Berlin statt. Rund 1.500 Teilnehmer versammelten sich im Namen der „Schutzkampagne für Gaza“, doch die eigentlichen Botschaften gingen weit über politische Kritik hinaus: Es wurde offen zur Errichtung eines islamischen Gottesstaates aufgerufen. Islamistische, menschen- und demokratieverachtende Parolen wie „Kalifat jetzt“ und „Tod den Juden“ hallten durch die Straßen der Hauptstadt.

Organisator der Kundgebung war Ahmad Tamim, ein Prediger mit Verbindungen zur Bewegung „Generation Islam“, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird. Tamim predigte die Pflicht zum „Auszug für die Brüder in Gaza“, verwies auf göttliche Strafen und verherrlichte die Idee eines islamischen Kalifats. Seine Rhetorik war weder moderat noch symbolisch – sie war unmissverständlich. Die Polizei war mit 600 Kräften im Einsatz, griff jedoch nicht gegen die gefährliche Agitation ein.

https://twitter.com/ahmtamim9/status/1941595846564610331

Islamisten setzen auf Strategie der langsamen Unterwanderung

Dass das Oberverwaltungsgericht Berlin das vorherige Verbot der Demonstration aufhob, sorgte für Kritik. Wieder einmal nutzten erklärte Feinde der freiheitlichen Grundordnung das Grundgesetz als Bühne, um eben jenes zu delegitimieren. Die Bilder, die in den sozialen Netzwerken kursierten, zeigten Demonstranten mit Schahada-Fahnen, martialischen Gesten und aggressivem Antisemitismus.

https://twitter.com/OERRBlog/status/1941785143674274235

Die Demonstration war kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Städten gingen in den letzten Wochen ebenfalls radikale Muslime auf die Straße. Die Forderung nach einem weltweiten Kalifat ist dabei kein neues Phänomen, sondern Teil einer langfristigen Strategie. Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ oder Anhänger der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir arbeiten systematisch daran, demokratische Strukturen durch islamische Parallelgesellschaften zu ersetzen.

Dabei setzen sie auf ideologischen Druck, auf Einschüchterung durch Sprache und Präsenz, aber auch auf juristische Mittel. Der Griff zur Klage gegen Demonstrationsverbote zeigt: Der politische Islam kennt die Schwächen westlicher Demokratien und weiß sie auszunutzen. Die Justiz entscheidet dabei immer häufiger im Zweifel für die Meinungsfreiheit – selbst wenn diese zur offenen Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird.

Der Rechtsstaat als Werkzeug seiner Gegner

Was sich in Berlin ereignete, ist mehr als eine peinliche Episode. Es ist ein Symptom eines tiefer liegenden Problems: Der deutsche Rechtsstaat schützt zunehmend auch jene Kräfte, die seine Grundfesten untergraben wollen. Zwischen religiösem Fanatismus und politischem Aktivismus verwischt die Grenze immer mehr – mit dem Ergebnis, dass antidemokratische, islamistische Strömungen gedeihen.

Während weite Teile der Gesellschaft mit Gender-Debatten und Klima-Klebern beschäftigt sind, wächst eine Bewegung heran, die nicht diskutieren, sondern dominieren will. Die Forderung nach einem Kalifat ist kein folkloristisches Relikt, sondern eine totalitäre Vision. Und sie gewinnt auf deutschem Boden immer mehr Unterstützer – mit Hilfe der Naivität und Selbstverleugnung eines Staates, der seine Feinde hofiert.