Die Abstimmung im Landtag steht noch aus, gilt aber als Formsache. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorstoß scharf kritisiert. Ramelow warf der CDU einen „Pakt mit dem Teufel“ vor. Die SPD, die Grünen und die Linke drohten der CDU mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sie die Abstimmung mit der AfD unterstützen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Birgit Keller, wies die Vorwürfe zurück. Sie sagte, die Senkung der Grunderwerbsteuer sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bürger und zur Förderung des Wohnungsbaus. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Birgit Kaufmann, sagte, die CDU habe sich endlich „aus dem moralischen Überlegenheitswahn befreit“.

Die Grunderwerbsteuer ist eine landesrechtliche Steuer, die bei der Übertragung von Immobilien fällig wird. Sie ist in Thüringen mit 6,5 Prozent die höchste in Deutschland. Die Senkung auf 5 Prozent würde eine Entlastung für Käufer von Immobilien bedeuten.

Der Streit um die Grunderwerbsteuer ist ein weiterer Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung in Thüringen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Steuer zu senken, was aber von der rot-rot-grünen Landesregierung verhindert wurde.

Der neue Vorstoß der CDU hat die Bundespolitik in Aufruhr versetzt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte, die CDU in Thüringen verliere „an Distanz zur AfD“.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mitllerweile den Vorwurf zurückgewiesen, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine "Brandmauer" einzureißen. Stattdessen behauptete Merz, die CDU mache ihre Entscheidungen nicht von anderen Fraktionen abhängig.

Historische Zusammenarbeit

Die Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen ist ein historischer Schritt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich die CDU und die AfD auf eine gemeinsame Maßnahme geeinigt. Dies ist ein Signal, dass die beiden Parteien sich in der Mitte treffen und gemeinsame Interessen haben.

Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bürger und zur Förderung des Wohnungsbaus. Sie ist eine Maßnahme, die von allen Seiten begrüßt werden sollte.

Die Kritik der SPD, der Grünen und der Linken ist unangebracht. Sie ist Ausdruck eines politischen Klimas, in dem jede Zusammenarbeit mit der AfD als Verrat an den Werten der Demokratie angesehen wird.

Die CDU hat sich richtig entschieden, die Kritik der rot-rot-grünen Koalition zu ignorieren und den Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer zu stellen. Dies ist ein Zeichen, dass die CDU bereit ist, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn es um die Interessen der Bürger geht.

Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein Anfang. Es ist zu hoffen, dass CDU und AfD in Zukunft noch häufiger zusammenarbeiten werden, um die Probleme des Landes zu lösen.