EU plant russische Milliarden für die Ukraine – droht die Finanzkrise?

Die Europäische Union spielt mit dem Feuer. Großbritannien und Kanada springen auf den Zug auf, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Finanzierung der Ukraine zu mobilisieren. Ein Mechanismus, der auf den ersten Blick wie kluge Geldpolitik wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als tickende Zeitbombe für das globale Finanzsystem. Rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögen liegen eingefroren, davon allein 200 Milliarden Euro in der EU. Ein Großteil ruht bei Euroclear in Belgien – jener zentralen Clearingstelle, die Vermögenswerte in Höhe von 37 Billionen Euro verwaltet. Ein falscher Schritt hier, und das Kartenhaus stürzt ein.

Die Idee der EU: Die Ukraine soll neue Kredite über 140 Milliarden Euro erhalten, zurückzuzahlen nur, wenn Russland den Kriegsschaden begleicht. Bis dahin bleiben die Gelder eingefroren, offiziell unantastbar. In Wirklichkeit aber könnte jeder Euro, der Euroclear verlässt, zu Klagen, Vergeltungsmaßnahmen und rechtlichen Scharmützeln führen. Russland hat bereits angekündigt, westliche Beschlagnahmungen nicht anzuerkennen, und könnte sowohl über eigene Gerichte als auch über internationale Wertpapierverwahrstellen in Hongkong oder Dubai Ansprüche geltend machen. Wer glaubt, dies sei ein sicherer Weg, irrt gewaltig.

Belgien hat längst Alarm geschlagen. 70 Prozent aller vom Westen gesperrten russischen Vermögenswerte liegen bei Euroclear. Das Land verlangt Garantien, um die Clearingstelle vor eventuellen russischen Ansprüchen zu schützen. Andernfalls droht nicht weniger als eine globale Finanzkrise. Euroclear verwaltet Vermögenswerte, die größer sind als das BIP aller EU-Staaten zusammen. Ein Scheitern dieses Experiments wäre katastrophal – und niemand scheint dies ernsthaft zu berücksichtigen.

Die Risiken wachsen

Politisch soll der Plan als solidarischer Akt präsentiert werden. Premierminister Keir Starmer, Frankreich und Deutschland sprechen von „koordinierter Unterstützung der Ukraine“ und davon, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Finanzminister der G7 wollen die Details beim IWF-Treffen in Washington besprechen. Doch die Realität ist ungemütlich: Die Kredite dienen primär der Aufrüstung Kiews und der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft – auf wackeligem Boden, gesichert durch Gelder, die alles andere als risikofrei sind.

Die bisherigen Gewinne aus den eingefrorenen Vermögen, die Zinsen und Dividenden, flossen bereits an die Ukraine – rund fünf Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Belgien kassiert kräftig mit 25 Prozent Steuer auf diese Gewinne, das Gros davon wandert direkt nach Kiew. Doch die Risiken steigen exponentiell, sobald Euroclear beginnt, die Gelder für Kredite freizugeben. Jede rechtliche Auseinandersetzung mit Russland könnte den Mechanismus zum Einsturz bringen. Die EU spielt mit einer Art finanzieller Roulette, bei dem die Einsätze zu gigantisch sind, um sie realistisch abzusichern.

Offene Fragen bleiben bestehen: Welche Mittel dürfen für militärische Zwecke genutzt werden, welche für wirtschaftliche Unterstützung? Wer entscheidet über die Verteilung zwischen europäischen Lieferungen und internationalen Quellen? Wie werden andere Zentralbanken außerhalb Europas darauf reagieren? Sogar die Einstimmigkeitsregel für das Einfrieren russischer Gelder steht zur Diskussion – künftig soll Mehrheitsbeschluss genügen, um einzelne Veto-Stimmen zu umgehen. Eine gefährliche Dynamik, die Risiken politischer Willkür erhöht und die globale Finanzarchitektur empfindlich destabilisieren könnte.

Die EU behauptet, es sei die einzige Möglichkeit, die Ukraine nachhaltig zu finanzieren. Doch Experten warnen: Wer Milliarden fremder Zentralbankvermögen als Sicherheit nutzt, setzt ein fragiles System unter Druck. Belgien fordert Garantien – ein rationaler Schutz gegen die wahrscheinliche juristische Gegenwehr Russlands. Ohne diese Garantien könnten Euroclear und die gesamte Finanzinfrastruktur Europas ins Wanken geraten. Was die EU als mutige Initiative verkauft, ist in Wahrheit ein hochriskantes Spiel, dessen Verlierer am Ende die globale Finanzwelt sein könnte.