Das EU-Parlament hat am Donnerstag beschlossen, Ungarn als "Wahlautokratie" zu bezeichnen. Die symbolische Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Kluft zwischen Budapest und Brüssel vergrößert. Die EU wirft Ungarn Korruption vor und Ministerpräsident Viktor Orban würde in Sachen Einwanderung und Russland-Sanktionen mit der Union nicht im Einklang sein. In einer Abstimmung mit 433 zu 123 Stimmen beschloss das Parlament, Ungarn nicht länger als "Demokratie" zu bezeichnen, sondern als "hybrides Regime der Wahlautokratie". In ihrem Bericht über das politische System Ungarns behaupteten die EU-Parlamentarier, dass die Wahlen und die Unabhängigkeit der Justiz des Landes gefährdet seien und die Regierung Orban habe die Rechte von Migranten, Minderheiten und der LGBT-Gemeinschaft eingeschränkt. Die Schlussfolgerungen des Berichts basierten auf einem "zunehmenden Konsens unter Experten", hieß es in dem Dokument. Ungarn konterte, der Bericht beruhe "auf subjektiven Meinungen und politisch voreingenommenen Aussagen" und es sei "ein weiterer Versuch der föderalistischen europäischen Parteien, Ungarn und seine christlich-demokratische, konservative Regierung anzugreifen". Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, "alle verfügbaren Instrumente zu nutzen", um Budapest wieder in Einklang mit den "europäischen Werten" zu zwingen. Die EU-Kommission will der Regierung Orban mehr als 40 Milliarden Euro an Finanzmitteln vorenthalten. Die Kommission hatte kurz nach der erdrutschartigen Wiederwahl von Orbans Fidesz-Partei im April begonnen, diese Vorwürfe zu untersuchen. Das EU-Parlament stimmte 2018 für die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn als Reaktion auf Orbans hartes Vorgehen gegen Einwanderung und die angebliche Missachtung der "Grundwerte" der Union. Wenn dieser Schritt vom Europarat ratifiziert wird, könnten Ungarn seine Mitgliedsrechte entzogen oder Sanktionen verhängt werden. Ungarn hat nicht nur die Einwanderung stark eingeschränkt, sondern ist in letzter Zeit auch wegen der Reaktion der EU auf den Konflikt in der Ukraine mit der EU aneinandergeraten. Ungarn hat sich auch geweigert, Waffen aus seinem Hoheitsgebiet in die Ukraine einzuführen, hat sich gegen Sanktionen gegen russische fossile Brennstoffe gewehrt und seine eigenen Gasbezüge aus Russland aufgestockt.