Startseite>Meinung>DIE ZWEIERLEI MASS DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN: WARUM NUR GEGEN "REICHSSPINNER" UND NICHT GEGEN ECHTE BEDROHUNGEN?
Die zweierlei Maß der deutschen Behörden: Warum nur gegen "Reichsspinner" und nicht gegen echte Bedrohungen?
Der Schlag gegen das "Königreich Deutschland" lenkt von den echten Bedrohungen wie Kaifat-fordernde Islamisten und Clan-Kriminalität ab. Ein Kommentar.
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Michael SteinerRedaktion

Am 13. Mai 2025 haben wir es wieder einmal erlebt: Mit großem Tamtam und 800 Einsatzkräften wurde das sogenannte "Königreich Deutschland" verboten und dessen selbsternannter "König" Peter Fitzek festgenommen. Bundesinnenminister Dobrindt verkündete stolz, man habe "die größte Vereinigung im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter" zerschlagen. Ein beeindruckender Erfolg – oder etwa doch nur ein bequemes Ablenkungsmanöver?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Das "Königreich Deutschland" ist zweifellos eine kriminelle Vereinigung. Fitzek und seine Anhänger betrieben illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte, veruntreuten Anlegergeld und zogen gutgläubigen Menschen mit wertlosen "Königreichswährungen" das Geld aus der Tasche. Dass hier der Rechtsstaat einschreitet, ist richtig und notwendig.
Doch während die Behörden mit massivem Aufgebot gegen ein paar tausend "Reichsspinner" vorgehen, die in ihrer eigenen Fantasiewelt leben, stellt sich die Frage: Warum wird nicht mit derselben Entschlossenheit gegen jene islamistischen Gruppen vorgegangen, die in Deutschland ein Kalifat mit Scharia einführen wollen?
Erst im November 2023 mussten die Behörden eine Großrazzia gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" durchführen – einen Außenposten des iranischen Regimes, der jahrelang trotz Verfassungsschutzbeobachtung Teil eines Staatsvertrages in Hamburg war und sogar den Religionsunterricht mitgestalten durfte. Während Fitzek sofort in U-Haft wanderte, brauchte es bei islamistischen Vereinen jahrzehntelange "Beobachtung", bevor überhaupt ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde.
Und was ist mit den kriminellen Clans, die ganze Stadtteile kontrollieren, den Drogenhandel dominieren und den Rechtsstaat offen verhöhnen? Hier scheint der deutsche Staat seine Durchsetzungsfähigkeit verloren zu haben. Stattdessen konzentriert man sich lieber auf Leute, die zwar wirre Ideen haben, aber letztlich nur eine Randnotiz in der Bedrohungslandschaft Deutschlands darstellen.
Natürlich erkennt das "Königreich Deutschland" die Legitimität der Bundesrepublik nicht an. Ihre Anhänger können nicht zwischen "de jure" und "de facto" unterscheiden. "De jure" könnten sie unter Umständen sogar recht haben, denn die Gründung der Bundesrepublik durch die Alliierten war völkerrechtlich durchaus fragwürdig. Doch "de facto" ist die Bundesrepublik Deutschland sowohl im Inland als auch im Ausland als Staat anerkannt.
Es gibt da dieses Sprichwort: "Wenn es quakt wie eine Ente, aussieht wie eine Ente und handelt wie eine Ente, ist es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch eine Ente." Und so verhält es sich auch mit der deutschen Staatsgewalt: Sie übt Hoheitsrechte aus, erhebt Steuern, unterhält diplomatische Beziehungen und wird international anerkannt. Die Bundesrepublik ist also faktisch ein Staat – unabhängig davon, was irgendwelche selbsternannten Könige dazu meinen.
Aber während man gegen diese Fantasten mit voller Härte vorgeht, scheint der Staat bei echten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit seltsam zurückhaltend. Islamistische Prediger dürfen jahrelang ihre Hassbotschaften verbreiten, Clans können nahezu ungestört ihre kriminellen Geschäfte betreiben, und bei Demonstrationen, auf denen offen ein Kalifat in Deutschland gefordert wird, bleibt es bei besorgten Pressemitteilungen.
Die Botschaft ist klar: Gegen harmlose Spinner geht man mit aller Härte vor, während man vor den wirklich gefährlichen Gruppen zurückschreckt. Vielleicht, weil es politisch unbequem wäre? Oder weil man Angst hat, als "islamophob" gebrandmarkt zu werden?
Deutschland hat wahrlich größere Probleme als ein paar tausend "Reichsbürger", die in ihrer eigenen Realität leben. Es wird Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden ihre Prioritäten richtig setzen und dort durchgreifen, wo der Rechtsstaat tatsächlich bedroht wird – und nicht nur dort, wo es politisch opportun erscheint.

