Es ist schon eine bemerkenswerte intellektuelle Leistung, mit welcher Inbrunst die politische Klasse unseres geliebten Vaterlandes an der Realität vorbeiregiert. Wer mit offenen Augen durch die Republik geht, spürt nicht den Hauch eines Aufbruchs, sondern das feuchte, kalte Klima des Niedergangs. Da wird in den Amtsstuben an Formeln gefeilt, während draußen die Infrastruktur ächzt und die Bürger längst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates begraben haben. Doch anstatt sich den Tatsachen zu stellen, flüchtet man sich in Durchhalteparolen und symbolische Handlungen, die eher an den Späti-Abend einer studentischen Wohngemeinschaft erinnern als an professionelles Regierungshandeln. Wenn man sich dann vor Augen führt, wie das Ganze in der sogenannten Berliner Zeitung analysiert wird, ahnt man das Ausmaß der intellektuellen Verarmung im journalistischen Maschinenraum.

Man muss sich nur das Trauerspiel um die innere Sicherheit und die grotesken Reaktionen auf asymmetrische Bedrohungen ansehen. Da gerät ein Kanzleramt in Schnappatmung, wenn Unbekannte mit Drohnen über sensible Zonen kreisen, und die zuständigen Ministerinnen glänzen durch beredtes Schweigen oder inhaltsleere Worthülsen. Die ZDF-Politikberichterstattung von Berlin direkt dokumentiert diese hilflose Ratlosigkeit mit einer Chuzpe, die ihresgleichen sucht. Man lässt alles offen, weil man schlicht keine Antworten hat. Aber Hauptsache, die Betroffenheitsrhetorik sitzt. Es ist dieses erbärmliche Schauspiel aus Ankündigungsweltmeistern und Ausführenden des eigenen Scheiterns, das jede ernsthafte Debatte im Keim erstickt.

Besonders amüsant, wenn auch auf tragische Weise verstörend, ist dabei die hofeigene Berichterstattung der sogenannten Qualitätspresse. Diese fleißigen Schreiberlinge versuchen uns doch tatsächlich jeden Tag aufs Neue zu erklären, dass der schleichende Systemkollaps in Wahrheit ein gigantischer Erfolg der Transformation sei. Mit der Akribie mittelalterlicher Ablasshändler wird uns jeder Rückschritt als historischer Fortschritt verkauft. Wenn Brücken rosten, Züge stillstehen und die Wirtschaft den Abgang macht, dann ist das laut den Chefredakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der großen Leitmedien nur ein Beweis für unsere besondere moralische Überlegenheit. Diese Journalisten agieren nicht mehr als Kontrollorgan, sondern als freiwillige Hilfstruppen der geistigen Verwahrlosung, die jeden kritischen Gedanken sofort mit dem Stempel der Delegitimierung versehen.

Wer wissen will, wie weit sich die politische Debatte von den Sorgen der normalen Menschen entfernt hat, muss nur den Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen richten. Da ringt eine Union, wie kürzlich in der ZDF-Doku treffend analysiert, krampfhaft mit ihren selbstgemachten Denkverboten. Man klebt an Brandmauern fest, während das ganze Haus bereits in Flammen steht. Statt pragmatischer Politik gibt es ideologische Grabenkämpfe, bei denen das eigene Überleben wichtiger ist als das Wohl des Landes. Es ist der pure politische Infantilismus, der hier zelebriert wird. Wer regieren will, muss gestalten, nicht panisch auf Demoskopenstarren, während das Vertrauen der Wähler im Schnelldurchlauf verbrannt wird.

Man schaue nur nach Berlin oder in die ostdeutschen Flächenländer, wo die etablierten Parteien wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen. Sie haben verlernt, mit Bürgern zu sprechen; sie dozieren nur noch von oben herab. Wer es wagt, die heiligen Dogmen der grünen Verbotspolitik oder der unkontrollierten Migration anzutasten, wird umgehend in die finsterste Ecke der politischen Unzucht gestellt. Die Angst vor der eigenen Bevölkerung treibt die Eliten zu immer absurderen Manövern. Da werden Verbote verschärft, Überwachungsphantasien ausgelebt und Kritiker als Staatsfeinde markiert, nur um die eigene Machtbasis zu verteidigen. Doch je härter sie den Deckel auf den Topf drücken, desto lauter pfeift der Dampf aus allen Ventilen.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat nicht an äußeren Feinden scheitert, sondern an seiner eigenen Hybris. Die politische Kaste hat sich in einer Echokammer aus Selbstherrlichkeit eingerichtet, in der echte Probleme schlicht wegdefiniert werden. Solange in den Chefetagen und Parlamentssälen so getan wird, als gäbe es für jedes Desaster nur die eine, alternativlose Doktrin, wird sich nichts ändern. Es ist ein Trauerspiel in mehreren Akten, und der Vorhang fällt schneller, als es den Herrschaften in ihren Ledersesseln lieb sein kann.