Ein Kommentar von Marco Maier Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Aufteilung Deutschlands ließ das DDR-Regime angesichts der anhaltenden "Republikflucht" die Grenzen massiv befestigen und bewachen. Die Berliner Mauer wurde zu einem Symbolbild der Trennung des deutschen Volkes aus ideologischen Gründen. Heute sehen wir eine ähnliche Entwicklung, nur unter anderen Umständen. War es damals die kommunistische Führung, die etwa ein Viertel der Deutschen unter ihrer Kontrolle davon abhielt, mit den anderen drei Vierteln jenseits der Grenze zu kommunizieren und zu kooperieren, ist es dieses Mal die politische Mehrheit, welche ein ähnliches Prinzip gegenüber einem nicht unerheblichen Teil der Deutschen anwendet. Gemeint ist damit die "Brandmauer" der CDU (und allen anderen etablierten Parteien) gegenüber der AfD. Diese soll selbst einfache politische Kooperationen (und nicht nur Koalitionen) mit der rechtskonservativen Partei verhindern. In Sachsen und Thüringen führt dies jetzt dazu, dass sich die CDU lieber mit Sozialisten und Kommunisten ins Bett legt, anstatt sich mit der AfD an einen Tisch zu setzen und die Optionen auszuloten. Rund ein Drittel der Wähler dieser beiden Bundesländer wird damit quasi von der aktiven politischen Teilhabe ausgeschlossen. Auch wenn die Politiker gerne von "stabilen Verhältnissen" sprechen, wenn sie mit Hilfe von faulen Kompromissen Koalitionen eingehen, die schlussendlich zum Verrat an ihren eigenen Wählern führen, wären CDU-geführte Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen wohl die verträglichste Lösung. Und das komplett ohne irgendwelche "Brandmauern". Im Koalitionsbett mit SPD, BSW, Linken und Grünen muss die CDU eine linke Politik mittragen, obwohl sie zusammen mit der AfD auch eine konservative Linie fahren könnte. Ein solches "freies Spiel der Kräfte" mit variablen Mehrheiten je nach Thema würde es jeder Partei eine Schärfung ihres Profils erlauben und die Menge an "Kuhhandel"-Aktionen (ihr unterstützt uns bei diesem Vorhaben, wir unterstützen euch bei einem anderen Vorhaben) deutlich reduzieren. Eine Abschaffung dieser "Brandmauer" würde die parlamentarische Demokratie stärken und nicht schwächen. Vielmehr sind es die ganzen Abgrenzungen und die unseligen Kompromisse der Koalitionen, welche das Vertrauen der Menschen in die Politik unterminieren. Schon jetzt ist nämlich klar, dass sich die Union - trotz aller derzeitigen Abwiegelungen - nach der nächsten Bundestagswahl mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit für eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen entscheiden wird. Warum? Weil es angeblich keine andere "brauchbare Option" gebe. Das heißt aber auch, dass sich jeder Wähler bewusst sein muss, dass eine Stimme für die Union wohl auch eine Stimme für eine grüne Regierungsbeteiligung sein wird - und damit eine Stimme für ein "weiter so" in Sachen katastrophaler Energiepolitik. Doch wie wir wissen, sind die extrem hohen Energiepreise mit ein Grund dafür, weshalb die deutsche Wirtschaft den Bach runter geht. Dabei könnte die Union als zentristische Kraft genauso eine Minderheitsregierung bilden und auf ein freies Spiel der Kräfte setzen. Klar, unter Umständen könnten die anderen Parteien (bei Überschneidungen der Interessen) auch Gesetze durchbringen, welche CDU und CSU nicht unterstützen, doch andererseits müssen die Unionspolitiker damit ihre Parteilinie und den Willen ihrer Wählerschaft nicht dem links-woken Zeitgeist opfern, nur weil sie mit solchen Parteien im Koalitionsbett liegen. Doch offensichtlich setzt man im Sinne einer angeblichen "Stabilität" lieber auf Ausgrenzung und darauf, die eigenen Wähler vor den Kopf zu stoßen. Das sorgt jedoch für mehr Politikverdruss und Protestwähler. Alles spricht dafür, die "Brandmauer" niederzureißen und eine neue politische Ära in Deutschland beginnen zu lassen. Für eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in Deutschland und variable Mehrheiten müsste es jedoch eine deutliche Veränderung in der politischen Kultur geben. Wäre ein "politischer Benimm-Kurs" in der Schweiz, wo es solche Trennlinien nicht gibt, vielleicht ein Anfang?