Der Fall Paul: Wie die SPD einen AfD-Kandidaten mit Tolkien und der Nibelungensaga ausschaltet

Wenn in einem Land ein Kandidat durch staatliche Organe vom Wahlzettel gestrichen wird, weil er über die Nibelungensage schrieb und ein Antiquariat mit Ernst-Jünger-Werken auf einem Bücherbasar duldete, dann ist das nicht mehr Satire – das ist Deutschland 2025. Genauer gesagt: Ludwigshafen unter SPD-Herrschaft. Dort regiert Jutta Steinruck, eine Oberbürgermeisterin, die ganz offensichtlich keine Mitbewerber duldet, schon gar nicht aus der falschen Partei. Also wurde kurzerhand der Staatsapparat in Marsch gesetzt – und zwar mit jener geschmeidigen Effizienz, die man sonst aus anderen Ländern kennt, über die man sich in den Tagesthemen moralisch entrüstet.

Was hier abläuft, ist eine Farce – und zugleich ein bitterer Blick in den Maschinenraum der deutschen Gesinnungsbürokratie. Steinruck meldet am 18. Juli, der AfD-Kandidat Joachim Paul sei wohl nicht ganz verfassungstreu. Das SPD-geführte Innenministerium legt daraufhin am 29. Juli einen angeblich „gerichtsverwertbaren“ Bericht des Verfassungsschutzes vor. Und fünf Tage später, am 5. August, ist der Fall erledigt: Der Herausforderer ist weg vom Fenster. Punkt. Kein Gericht, kein Verfahren, kein öffentlicher Diskurs – nur ein bürokratischer Stempel. Die demokratische Konkurrenz wurde nicht geschlagen, sondern administrativ beerdigt.

Dabei ist das, was man dem unliebsamen Kandidaten zur Last legt, ein einziges intellektuelles Trümmerfeld. Da ist von einem Bücherbasar die Rede, auf dem ein Antiquariat Bücher von Autoren verkaufte, die nicht im Grüne-Jugend-Flyer stehen. Es wird moniert, dass Paul im Freilich-Magazin über die Nibelungen schrieb – mit nationalem Bezug! Dass er Tolkien zitiert – und das nicht mit kolonialismuskritischer Triggerwarnung! Und dass er es wagte, über den prekären Zustand eines Ludwigshafener Stadtteils zu berichten, in dem Kriminalität, Verwahrlosung und ein hoher Migrationsanteil offenbar zufällig koexistieren. Alles zusammen ergibt dann das neue Zauberwort: „Nichtverfassungstreue“. Ein Begriff, der so dehnbar ist wie der Gummiparagraph des „Delegitimierens des Staates“, mit dem die Demokratie angeblich vor ihren Wählern geschützt werden muss.

Man muss sich das klarmachen: Ein Mann wird von der Wahl ausgeschlossen, weil er in deutschen Sagen nationale Werte erkennt, weil er Tolkiens Herr der Ringe als konservatives Werk würdigt, weil er in der Elben- und Hobbitwelt eine Allegorie auf Heimat und Opferbereitschaft sieht. In der Logik des Mainzer Innenministeriums ist das offenbar Volksverhetzung light. Wenn man so will: Literaturinterpretation als Gefährdermeldung. Vielleicht sollte das Innenministerium künftig auch gleich Germanistikprofessoren überwachen – man weiß ja nie, ob der nächste Houellebecq-Sympathisant nicht schon in einem Uniseminar schlummert.

Der eigentliche Skandal ist aber nicht der groteske Inhalt des Berichts – es ist seine Verwendung. Denn dieser Unsinn wurde nicht in einem anonymen X-Thread verbreitet oder von einem linksradikalen Blog kolportiert, sondern in einem amtlichen Schreiben des Verfassungsschutzes. Es wurde als Grundlage genutzt, um eine Wahl zu beeinflussen. Um einen Kandidaten zu eliminieren, bevor die Bürger überhaupt ihr Kreuz machen konnten. Und das in einer Stadt, in der die SPD bei der letzten Bundestagswahl auf 19,4 Prozent abgestürzt ist – während die AfD auf 23,4 Prozent kam. Der demokratische Wettbewerb wurde also nicht verloren, sondern unterbunden. Der Wählerwille prophylaktisch ausgeschaltet.

Das erinnert nicht zufällig an autoritäre Systeme, in denen man missliebige Opponenten aus dem Rennen nimmt, bevor sie gefährlich werden. Der Unterschied: Dort nennt man es beim Namen. In Deutschland nennt man es „Schutz der Verfassung“ (wobei die Bundesrepublik nicht einmal das hat, sondern lediglich ein Grundgesetz...). Und während Nancy Faeser noch in der letzten Legislaturperiode im Bundesinnenministerium die Transformation dieser Behörde in eine Gesinnungspolizei perfektioniert hat, werden in den Ländern die willfährigen Vollstrecker dieser Linie aktiv. Was früher einmal die Aufgabe hatte, die Verfassung vor tatsächlichen Angriffen zu schützen, mutiert nun zum Werkzeug zur Disziplinierung politischer Gegner.

Besonders entlarvend ist die Argumentation mit der angeblichen „White-Power-Geste“, die Joachim Paul gezeigt haben soll. Der Bericht merkt selbst an, dass diese Geste schwer zu unterscheiden ist von dem klassischen „Okay“-Handzeichen. Aber egal – im Zweifel wird die Handhaltung zum Indiz. Dass diese Behauptung nicht bewiesen, sondern lediglich kolportiert ist, spielt keine Rolle. Gerüchte reichen. Es genügt schon, dass jemand etwas Bestimmtes geschrieben, gesagt oder gemeint haben könnte. Eine demokratische Grundordnung, die auf Beweisen und Rechtsstaatlichkeit fußt, wird damit durch ein Modell ersetzt, das an inquisitorische Verfahren erinnert: Verdacht ersetzt Urteil, Andeutung ersetzt Beweis.

Diese Entwicklung ist nicht neu, aber sie erreicht mit dem Fall Ludwigshafen eine neue Qualität. Erstmals wurde ein Kandidat auf kommunaler Ebene durch diese Art der politischen Hygiene von einer Wahl ausgeschlossen. Und man darf sicher sein: Es wird nicht der letzte Fall bleiben. Wer sich dem linksideologischen Narrativ widersetzt, wer konservativ, kritisch oder gar national denkt, muss künftig damit rechnen, dass seine politische Existenz unter Beobachtung gestellt wird. Und wenn nötig: gelöscht.

In der Zwischenzeit können wir uns darauf einstellen, dass das Zitieren von Goethe, Schiller oder Thomas Mann bald als „Retro-Nationalismus“ gewertet wird. Dass das Singen der Nationalhymne als latent extremistisch gilt. Und dass jeder, der den Zustand dieses Landes beschreibt, als Gefährder eingestuft wird. Willkommen in der Bundesrepublik der betreuten Meinungen, in der die Demokratie verteidigt wird, indem man sie aushebelt.

Was in Ludwigshafen geschieht, ist ein Dammbruch. Es ist der Moment, in dem das, was viele als schleichende Entdemokratisierung wahrgenommen haben, offen und dreist wird. Wer meint, es handle sich dabei nur um einen Einzelfall oder eine Überreaktion, der hat das Prinzip nicht verstanden. Es geht nicht mehr um den Schutz der Verfassung, sondern um den Schutz der Macht. Und wer in diesem Spiel die falschen Bücher liest, die falschen Serien schaut oder die falschen Stadtviertel beschreibt, fliegt raus – aus der Debatte, aus der Wahl, aus der Demokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem Wahnsinn bald Einhalt gebieten. Und dass der Souverän – also der Wähler – erkennt, was hier gespielt wird. Denn wenn die Demokratie sich nur noch dort verwirklichen darf, wo sie den Etablierten nicht gefährlich wird, ist sie keine mehr. Dann ist sie nur noch eine Simulation – mit Wahlkabinen als Kulisse und Verfassungsschützern als Regisseure.