Ein Kommentar von Marco Maier
In Sachsen und in Thüringen dürften die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen auf jeweils rund die Hälfte aller Stimmen kommen. Die SPD kratzt in beiden Bundesländern an der 5-Prozent-Hürde, die Grünen werden es wohl kaum schaffen und die FDP ist ohnehin nur unter den "Sonstigen" zu finden. Für die Wähler in diesen beiden Ländern bleibt ansonsten nur mehr die CDU - und in Thüringen noch die marginalisierte Linke - unter den wählbaren Parteien des etablierten Parteiensystems eine Option.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen könnte die AfD als wahrscheinlich stärkste Partei theoretisch eine Minderheitsregierung unter Duldung des BSW bilden. Theoretisch. Praktisch scheitert dies insbesondere in Thüringen an Landesparteichef Björn Höcke, sowie am Fakt, dass das BSW von Kadern der Linken durchsetzt ist. In Sachsen wäre Parteichef Jörg Urban zwar ein moderater Spitzenkandidat, mit dem auch die CDU theoretisch zusammenarbeiten könnte - doch CDU-Chef Friedrich Merz besteht auf die Brandmauer gegen die rechtskonservative Partei.
Eine Regierungsbildung bleibt in beiden Bundesländern schwierig. Eine Anti-AfD-Koalition von CDU, BSW und ggf. SPD würde die Alternative für Deutschland nur noch weiter stärken. Insbesondere dann, wenn man der dann größten Partei in den beiden Landtagen auch sämtliche ihr zustehenden Posten und Ausschüsse verweigern würde. Dies würde den Unmut nicht nur in Sachsen und Thüringen wachsen lassen. Andererseits könnte eine Koalition aus CDU und BSW beiden Parteien schaden, da beide Seiten zu enormen Kompromissen finden müssten - was viele Wähler als Verrat an den eigenen Werten ansehen könnten. Vor allem das BSW hat diesbezüglich enorm viel zu verlieren, zumal sich die CDU schon früher mit den SED-Genossen ins Bett legte.
Spielen AfD und BSW ihre Karten jedoch gut aus, könnten die beiden Parteien bei den nächsten Bundestagswahlen im kommenden Jahr deutlich zulegen. 20 bis 24 Prozent und mehr für die AfD, sowie 12 bis 15 Prozent für das BSW sind hierbei durchaus realistisch. Insbesondere dann, wenn noch mehr Wähler realisieren, dass sie mit einer Stimme für die CDU auch gleich die Grünen mit in die Regierung wählen dürften. Denn es ist fraglich, ob sich die FDP von der katastrophalen Politik der Ampel und den daraus resultierenden schlechten Umfragewerten überhaupt erholen kann. Diese rund 35 Prozent der Stimmen für AfD und BSW würden bei einem Rausflug von FDP und Linken aus dem Bundestag für rund 40 Prozent der Abgeordneten reichen. Dann bliebe der Union lediglich eine Koalition mit der SPD und den Grünen übrig - und damit auch eine weitestgehende Fortsetzung des Netto-Null-Deindustrialisierungskurses für Deutschland.
Angesichts dieser potentiellen Entwicklungen stellt sich die Frage, ob eine Adaption des Schweizer Systems nicht eine idealere Lösung darstellen würde. Das beinhaltet die Abschaffung der Prozenthürden und die Einführung einer Konzentrationsregierung, in der alle größeren Parteien anteilig vertreten sind. Dies würde auch ein freies Spiel der Kräfte ermöglichen und so auch variable Mehrheiten ohne Koalitionskorsett und faule Kompromisse gegen den Wählerwillen. Ganz zu schweigen davon, dass dann auch wirklich jede Stimme zählt und die Wähler der Kleinparteien ebenfalls eine politische Vertretung haben. Aber so viel Demokratie wollen die Anhänger der exklusiven Parteiendiktatur wohl nicht.
Wahrscheinlicher ist es, dass es bei der Bundestagswahl 2025 zu einem großen Polit-Erdbeben kommt und die Front der unter einer absurden Ausschließeritis leidenden Pseudodemokraten angesichts der neuen politischen Realitäten zusammenbricht.
