Die Ukraine hat sich im Februar offiziell um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versicherte damals, dass Kiew "einer von uns ist und wir sie dabei haben wollen". Die Europäische Union könnte nicht mehr richtig funktionieren oder sogar ganz zerfallen, wenn die Ukraine oder andere potenzielle Beitrittskandidaten wie Moldawien, Georgien, Albanien und andere Balkanstaaten beitreten würden, warnte Bloomberg-Mitarbeiter Andreas Kluth. "Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine würde die EU vor so viele Probleme stellen, dass die Union - der noch nie ein Musterbeispiel für effektives Regieren war - zusammenbrechen oder sogar auseinanderbrechen könnte", schrieb Kluth am Montag in einem Meinungsartikel. Der Kolumnist erinnerte an die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen Monat, wonach die EU "im Herzen" fühle, dass die Ukraine "durch ihren Kampf und ihren Mut bereits heute ein Mitglied unseres Europas, unserer Familie und unserer Union ist". "Und die Köpfe vieler Staats- und Regierungschefs und Eurokraten - einschließlich Macrons - schütteln eher, als dass sie nicken." Für Kluth sei es eine "schlechte Idee", die Beitrittsgesuche der Länder überstürzt zu behandeln. Nicht nur, weil ihre Volkswirtschaften, Rechtssysteme und anderen Institutionen nicht darauf vorbereitet seien, sondern auch, weil es eine "Leichtfertigkeit" seitens des Bündnisses darstellen würde, die grundlegende, inhärente Spannungen zwischen den beiden Seiten der Befürworter der Aufnahme neuer Länder und der Integration derjenigen, die bereits Teil der EU sind, noch lösen müsse. "Mit jeder der sieben Erweiterungsrunden - von den ursprünglichen sechs Ländern bis hin zu den heutigen 27 - ist die Verwaltung unübersichtlicher und schwerfälliger geworden. Die wachsende Zahl von Institutionen und Kommissaren - jedes Land ernennt einen - ist dabei noch das geringste Problem, ebenso wie das babylonische Chaos von Sprachen, Traditionen und nationalen Interessen. Das eigentliche Problem ist, dass die EU im Zuge ihres Wachstums ihre Verträge nicht gründlich genug umgeschrieben hat, damit die Union kohärent bleibt und sich mit realen Problemen befassen kann", schrieb der Journalist.

Fallstrick Einstimmigkeit

Kluth wies darauf hin, dass nach den bestehenden Vertragsregeln sogar ein einzelnes Mitglied ein Veto einlegen und damit ein wirksames gemeinsames Vorgehen verhindern kann. Dieser und andere "Konstruktionsfehler verurteilen die EU zum Scheitern, wann immer ein großes Problem auftaucht", schrieb er und erinnerte an die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und die "lächerliche" Außen- und Verteidigungspolitik der EU. Außerdem habe Brüssel keinen Mechanismus, um "fehlgeleitete Mitglieder" rauszuschmeißen, wenn sie gegen die Regeln der Union verstoßen. Er verwies auf den anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU, Ungarn und Polen. Kluth bezeichnete das Aufnahmeverfahren der EU als "kafkaesken" Alptraum, der Jahre oder sogar Jahrzehnte in Anspruch nehme. Es sei problematisch, dass es so schwierig sei, Länder daran zu hindern, die strengen Anforderungen der EU zu verletzen, wenn sie erst einmal Mitglied sind. "Die EU kann ihr Betriebssystem nicht wirklich reparieren", schrieb der Journalist, da sich die Mitglieder nicht über ihren Zweck einig sind - Vereinigte Staaten von Europa, ein einfacher gemeinsamer Markt oder etwas dazwischen.

Macrons Parallelunion die Lösung?

In Anbetracht all dieser Probleme schlug Kluth vor, dass Länder wie die Ukraine symbolisch "jetzt in die europäische Bruderschaft aufgenommen" werden sollten, aber nicht "vorzeitig", bis der Block seine internen Probleme gelöst hat, möglicherweise durch das vergessene Konzept einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten, das von Macron vorangetrieben wurde. Am Samstag teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Präsident Wolodymyr Zelenskij mit, dass die EU ihre Bewertung der Frage, ob sie die Ukraine für den offiziellen Kandidatenstatus empfehlen soll, abschließt und ihre Entscheidung bis Ende dieser Woche bekannt geben wird. Europäische Beamte und Medien haben die ukrainischen Beamten eindringlich darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedschaft noch Jahre oder sogar Jahrzehnte entfernt sein könnte. Einige Beobachter warnen, dass das Land der EU vielleicht nie beitreten wird können. Dann wenn es Probleme wie die grassierende Korruption, Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, Armut und Nationalismus sowie die aktuelle Militärkrise mit Russland nicht löst.