Ein Kommentar von Marco Maier

Laut jüngsten Umfragen liefern sich die AfD und die CDU in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Die SPD könnte es am Sonntag gerade einmal noch so in den Landtag schaffen und die Grünen kratzen weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde. In Thüringen liegt die AfD laut Umfragen souverän vorne, gefolgt von der CDU und dem BSW. Auch dort könnte es die SPD gerade noch in den Landtag schaffen, während Grüne und FDP kaum eine Chance haben.

In Brandenburg, wo sich die Lage etwas differenzierter zeigt, führt die AfD zwar auch mit knapp einem Viertel der Stimmen die Umfragen an, doch SPD, CDU und BSW folgen als Block mit jeweils knapp einem Fünftel der Stimmen. Grüne und Linke werden wahrscheinlich im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein, sollte nicht ein Wunder geschehen. Die FDP ist dort - wie auch sonst im Osten - ohnehin nur mehr eine Kleinstpartei.

Der Osten mag zwar nicht die ganze Bundesrepublik repräsentieren, doch überall erkennt man einen politischen Wandel. Während die Union generell eher stark bleibt, profitieren vor allem die AfD und das BSW vom wachsenden Unmut der Menschen mit der Ampel-Koalition. Die SPD mag zwar auf Landesebene noch im Saarland, in Niedersachsen, in Hamburg und in Bremen stark sein - doch auf Bundesebene kämen die Ampel-Parteien zusammen derzeit gerade einmal noch auf knapp 32 Prozent der Stimmen. Das schafft die Union derzeit alleine. Und auch AfD und BSW zusammen liegen schon bei einem Viertel der Stimmen.

Doch anstatt die Konsequenzen zu ziehen und eine Politikänderung durchzuführen, gibt es ein "weiter so", als ob die Unzufriedenheit der Bürger keine Rolle spielt. Im Jahresabstand hat sich die AfD zwar von etwas über 20 Prozent im Bereich von um die 17 Prozent eingependelt, doch gleichzeitig mischt das BSW der Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht die deutsche Politiklandschaft auf. Zusammen kommen diese beiden Parteien auf Zustimmungswerte, die auf eine breite Basis-Unzufriedenheit schließen lassen. Geht es so weiter, könnten die drei Ampel-Parteien zusammen bis zur Wahl nächstes Jahr sogar zusammen auf ein Viertel der Wählerschaft zusammenschrumpfen. Das hatte die SPD bei der letzten Bundestagswahl alleine noch geschafft.

Die einzig logische Konsequenz aus den ganzen Debakeln - von zunehmendem Terrorismus bis hin zur wirtschaftlichen Demontage Deutschlands - wäre die Ausrufung von Neuwahlen. Doch dazu bräuchte es Einsichtigkeit und Rückgrat.