von Redaktion Die Bundesregierung will die formalen Einreisevoraussetzungen vor allem für das Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen senken, berichtet das Handelsblatt. "Industrie, Handel, Gesundheit, Soziales: Wir brauchen in vielen Bereichen dringend mehr Fachkräfte. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Potenziale im In- und Ausland zu heben", schrieben Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland, die von den Unternehmen immer schwerer zu besetzen sind, hält der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, zuwanderungspolitische Anpassungen für überfällig. "Wir müssen den demografischen Verlust von 4 bis 5 Millionen Arbeitskräften in den nächsten 10 Jahren kompensieren", sagte er der Zeitung. Es ist daher wichtig, dass die Zuwanderung von Fachkräften auch in der Praxis funktioniert. Das beginnt bei funktionierenden diplomatischen Vertretungen, Visastellen und Einwanderungsbehörden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitgeber der Einwanderungsbehörde, die für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen zuständig ist, hinterherlaufen müssen", so Adrian.

Neues Migrationspaket wird kommen

"Der Mangel besteht nicht nur bei hochqualifizierten Fachkräften, sondern in fast allen Berufen und für die meisten Qualifikationen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Deshalb werden in Deutschland in den nächsten 10 Jahren jährlich 500.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt." Die Bundesregierung hat bereits ein erstes Migrationspaket vorgelegt, das langjährig in Deutschland lebenden Ausländern einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen soll. Faeser und Heil wollen auch ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. Fachkräfte, die über Berufserfahrung und einen Abschluss aus ihrem Heimatland verfügen und sich erfolgreich auf eine Stelle in Deutschland beworben haben, sollen kommen und arbeiten dürfen. Das Anerkennungsverfahren, das parallel zur Arbeit läuft, müssen die Arbeitgeber finanzieren. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt, ist die Zuwanderung von beruflich Qualifizierten bereits erleichtert worden. Doch bevor ausländische Staatsangehörige nach Deutschland kommen und hier arbeiten können, müssen sie in der Regel nachweisen, dass ihre Qualifikationen mit den in Deutschland geforderten Berufsabschlüssen vergleichbar sind. Das koste "wertvolle Zeit", schreiben Faeser und Heil, und Geld, das der Bewerber bezahle. "Wir machen Schluss mit einer von CDU und CSU geprägten Migrationspolitik", so Faeser und Heil weiter. Viele sehen in der Anerkennung von Berufsabschlüssen eine große Hürde und einen Engpass für die Zuwanderung, schon weil die Verfahren vieler zuständiger Behörden für Interessenten aus dem Ausland nicht leicht zu durchschauen sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bearbeiteten die zuständigen Behörden oder Kammern im Jahr 2020 rund 59.000 Anerkennungsverfahren, 44.800 im Ausland erworbene Berufsabschlüsse wurden vollständig oder mit wenigen Ausnahmen anerkannt.

Ampel-Koalition will Verfahren vereinfachen

Die Pläne von Faeser und Heil gehen noch weiter. Nach den jetzigen Vorschlägen sollen Berufserfahrene ohne Arbeitsvertrag zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen dürfen, allerdings unter zwei Bedingungen: Sie müssen weiterhin die Anerkennung ihrer ausländischen Qualifikationen bei einer zuständigen Stelle in Deutschland beantragen und sich von dieser bescheinigen lassen, dass ihre Qualifikationen zumindest teilweise mit deutschen vergleichbar sind. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Dann können sie in Deutschland Arbeit suchen, die für die Anerkennung als Fachkraft notwendigen Kenntnisse nachholen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Ampelkoalition will auch die Zuwanderung von Fachkräften mit bereits anerkannten Abschlüssen erleichtern. Dies würde künftig eine Beschäftigung in einem nicht spezialisierten Beruf ermöglichen. Ein gelernter Schreiner könnte dann zum Beispiel einen Job im Verkauf annehmen, wenn er einen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss hat. "Unser Zuwanderungssystem ist immer noch zu träge, zu bürokratisch, zu abweisend. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, das zu ändern", schreiben Faeser und Heil. "Wer einen anerkannten Berufsabschluss hat, kann in allen Berufen arbeiten." Zudem sollen die Verdienstgrenzen für Hochschulabsolventen, die mit einer sogenannten Blue Card nach Deutschland kommen, gesenkt werden. Derzeit gilt eine Mindestlohngrenze von 56.400 Euro pro Jahr. Bislang hat Deutschland aufgrund des Freizügigkeitsprinzips der Europäischen Union einen enormen Zustrom an Arbeitsmigranten erlebt. Der Wanderungssaldo mit anderen EU-Ländern erreichte jedoch 2015 mit 382.000 Personen seinen Höhepunkt und ist seitdem rückläufig. Nachdem sich die Zuwanderung aus der Europäischen Union stabilisiert hat, sind Migranten aus Drittländern nun das Ziel liberaler Regierungen, um freie Stellen zu besetzen. Ende 2021 zählte das Statistische Bundesamt rund 70.000 Inhaber einer sogenannten Blauen Karte EU, die für qualifizierte Ausländer mit Hochschulabschluss gilt. Das ist ein neuer Höchststand, allerdings hat die Pandemie auch die Zuwanderung über diesen Weg deutlich gebremst.

Pandemie hat Masseneinwanderung vorübergehend gebremst

Insgesamt hat sich die jährliche Zahl der Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern zwischen 2010 und 2019 mehr als verdoppelt - von rund 30.000 auf 64.000. Dazu trägt seit 2016 auch die sogenannte Westbalkanregelung bei, die ursprünglich zur Erleichterung des Asylverfahrens eingeführt wurde. Bürgerinnen und Bürger aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien dürfen unabhängig von ihrer Qualifikation jede Beschäftigung in Deutschland annehmen, außer in der Zeitarbeit. Das jährliche Kontingent ist auf 25.000 Zuwanderer begrenzt. Die vor allem in der Baubranche beliebte Regelung ist bis Ende 2023 befristet. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sie unbefristet zu verlängern. Auch die Coronavirus-Pandemie hat die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten gebremst. Im Jahr 2020 werden trotz des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nur 30.000 Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit erhalten haben, offiziell nach Deutschland einreisen. Zuwanderung allein wird das Arbeitskräfteproblem nicht lösen, glaubt DIW-Präsident Fratzscher. Der Wirtschaftswissenschaftler mahnte, dass man sich mehr auf die Beschäftigung von Frauen konzentrieren sollte, anstatt auf Arbeitsmigranten zu setzen, um Lücken in der deutschen Erwerbsbevölkerung zu schließen. Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Viele würden gerne mehr arbeiten, wenn die finanziellen, familiären und bürokratischen Rahmenbedingungen besser wären. "Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich darauf konzentrieren, Beschäftigungshindernisse für Frauen zu beseitigen", sagte Fratzscher und forderte eine Reform und massive Investitionen in Kitas und Schulen.