Mit einer politischen Inszenierung auf fast 3.000 Metern Höhe will Deutschlands neue Innenpolitik ein Zeichen setzen. Der Asylgipfel am 18. Juli, einberufen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ist kein gewöhnliches Treffen. Es ist der sichtbare Ausdruck eines Paradigmenwechsels in Berlin, der weit über nationale Grenzen hinausreicht.

Was unter der alten Ampel-Koalition noch als rechtsradikale Forderung abgetan wurde, ist nun Regierungspolitik. Grenzkontrollen, Rückführungszentren, eingeschränkte Rechte für illegale Migranten die um Asyl ansuchen – all das wird unter dem Banner eines „verantwortungsvollen Europas“ diskutiert. Deutschland übernimmt dabei eine Führungsrolle, die nicht überall - vor allem nicht bei den Linken - auf Wohlwollen stößt.

Innenpolitischer Druck wird zum außenpolitischen Hebel

Der Hintergrund ist klar: Die AfD sitzt der neuen Koalition im Nacken. Um der rechtskonservativen Partei das Feld nicht zu überlassen, setzt die unionsgeführte Regierung auf Abschreckung und Ordnung. Dobrindt, ein CSU-Mann mit scharfem Profil, sprach in internen Kreisen von einer „Flurbereinigung“ in der Asylfrage. Man wolle dem „europäischen Realismus zum Durchbruch verhelfen“. Dazu gehört auch, das Dublin-System in seiner bisherigen Form infrage zu stellen.

Künftig sollen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden – idealerweise außerhalb der EU. Wer keine realistische Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst europäischen Boden betreten. In Brüssel nennt man das hinter vorgehaltener Hand den „australischen Weg auf europäischem Boden“. Gleichzeitig hat Deutschland die eigenen Grenzkontrollen verschärft. Verstärkte Präsenz der Bundespolizei, mobile Einheiten an neuralgischen Punkten und enger Datenaustausch mit Polen, Tschechien und Österreich markieren eine graduelle Abkehr von der Freizügigkeit, wie sie seit Schengen galt.

Europas Mitte rückt nach rechts

Dass ausgerechnet Polen, das früher als Hardliner in Migrationsfragen galt, nun scharfe Kritik übt, ist ein Signal. Die pro-EU ausgerichtete Mitte-Links-Regierung in Warschau wirft Berlin vor, „im Alleingang europäisches Recht auszuhebeln“ und reagierte prompt mit temporären Grenzkontrollen - vor allem auch, um der rechtskonservativen Opposition nicht das Feld zu überlassen. Auch Paris und Madrid melden leise Bedenken an. Ein Bruch im EU-Gefüge ist nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass der neue Kurs in der Bevölkerung auf Zustimmung trifft. Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet strengere Asylregeln. Der Frust über eine ungeregelte Migration und wachsendes Misstrauen gegenüber den Institutionen hat ein gefährliches Maß erreicht. Die neue Regierung kanalisiert diesen Frust – nicht ohne Eigennutz.

Denn bei aller Selbstinszenierung ist der Gipfel auch ein Versuch, die AfD zu neutralisieren. Die rechtskonservative Partei hat das Thema Migration erfolgreich besetzt, die Union will es nun zurückerobern. Dass sie dabei selbst AfD-Positionen übernimmt, ist Teil einer neuen politischen Realität, die sich längst nicht mehr durch Tabus und "Brandmauern" aufhalten lässt.

Die Zugspitze als Signal: Europa vor dem Kulturbruch

Die „Zugspitz-Erklärung“, die beim Gipfel verabschiedet werden soll, könnte zur neuen Blaupause für europäische Asylpolitik werden. Im Raum stehen Forderungen nach verbindlichen Rückführungsquoten, Schutzlagern in Drittstaaten und einer europäischen „Grenztruppe 2.0“. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, solche Initiativen zu prüfen.

Kritiker - vor allem aus der linken polistischen Ecke - sprechen von einem Bruch mit humanitären Prinzipien. Doch auch in Brüssel wächst der Druck. Zu viele Mitgliedsstaaten fürchten den Kontrollverlust – nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Inneren ihrer Gesellschaften. Der Ruf nach Ordnung ist zum grenzüberschreitenden Konsens geworden.

Die Frage ist nicht mehr, ob es eine Asylwende gibt, sondern nur noch, wie weit sie geht. Die Zugspitze markiert dabei mehr als einen symbolischen Ort. Sie steht für eine Politik, die hoch hinaus will – aber am Abgrund tanzt.