Als Reaktion auf die angebliche russische Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenze erklären die USA nun, dass "alle Optionen" auf dem Tisch liegen. Laut Reuters wollen sich Spitzenbeamte nächste Woche mit der NATO treffen, um zu entscheiden, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind.
"Wie Sie sich vorstellen können, liegen alle Optionen auf dem Tisch, und es gibt ein Instrumentarium, das eine ganze Reihe von Optionen umfasst", sagte die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, am Freitag vor Reportern.
Russischer Truppenaufbau?
Seit mehr als einer Woche wird in den westlichen Medien davor gewarnt, dass etwa 100.000 russische Truppen an der Ostgrenze der Ukraine stationiert sind und für eine Invasion bereitstehen, wie eine erste Bloomberg-Meldung vom 11. November titelte. Der Kreml hat dies wiederholt als Desinformation und als Teil des Versuchs, den politischen Druck auf Moskau zu erhöhen, zurückgewiesen. Angesichts dessen, dass 100.000 Soldaten ohnehin nicht ausreichen würden, um eine erfolgreiche militärische Operation gegen die Ukraine durchzuführen, wirken die westlichen Anschuldigungen wie billige Propaganda.
"Es ist nun an der Allianz zu entscheiden, welche Schritte die NATO als nächstes unternehmen will", sagte Donfried. "Nächste Woche werden wir über unsere Einschätzung der Geschehnisse an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sprechen, und wir werden die Diskussion darüber beginnen, welche Optionen auf dem Tisch liegen und was die NATO als Bündnis gemeinsam tun möchte", fügte sie hinzu.
Außenminister Antony Blinken wird am Montag zum NATO-Außenministertreffen in Lettland erwartet - dies nach den scharfen Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Russland am Freitag warnte: "Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das Kosten und Konsequenzen haben."
Bösartiger Propagandakrieg
Alle Seiten sind sich jedoch einig, dass eine Deeskalation der Spannungen dringend notwendig ist, auch wenn Washingtons "alle Optionen auf dem Tisch"-Rhetorik wahrscheinlich nicht hilfreich ist, da diese Formulierung in der Vergangenheit im Wesentlichen auf die militärische Option verwiesen hat.
Anfang dieses Monats hat Blinken die schlimmsten Befürchtungen Kiews und Washingtons angesichts der Berichte über russische Truppenbewegungen und -aufstockungen in Worte gefasst: "Unsere Sorge ist, dass Russland den schwerwiegenden Fehler begehen könnte, zu versuchen, das zu wiederholen, was es 2014 getan hat, als es Truppen entlang der Grenze aufstellte, in souveränes ukrainisches Gebiet eindrang und dies mit der - falschen - Behauptung tat, es sei provoziert worden", sagte er damals.
Es waren jedoch die westlichen Regime-Change-Aktionen in der Ukraine, die zur seit nunmehr fast acht Jahre andauernden Ukraine-Krise führten. Washington und Brüssel hatten damals eine pro-westliche, nationalistische Riege an die Macht gebracht, die die russische Minderheit bekämpfte und der NATO die russische Schwarzmeer-Basis auf der Krim übergeben wollte.



