Auch wenn die linke Bundesregierung für mehr Zuwanderung plädiert, zeigt die Realität in den Bundesländern ein ganz anderes Bild. Da Deutschland derzeit mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen aus dem Krieg in der Ukraine überschwemmt wird und die Zahl der Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten dramatisch ansteigt, blockieren 12 der 16 deutschen Bundesländer die weitere Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Argument, sie hätten keine Kapazitäten mehr, um noch mehr Neuankömmlinge aufzunehmen.

Die Bundesländer, die ihre Türen für Flüchtlinge geschlossen haben, verweisen auf eine angespannte Versorgungslage, einschließlich Kindergärten und Schulen; die vielleicht größte Herausforderung stellt jedoch die Unterbringung dar. Es gibt einfach nicht genug Unterkünfte und Wohnungen, um die riesigen Wellen von Menschen unterzubringen, wobei Bundesländer wie Baden-Württemberg mehr Ankünfte verzeichnen als während der Migrationskrise 2015-2016.

"Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen des RND am Samstag. "Die Belastung der Bundesländer resultiert aus der Flucht aus der Ukraine und der allgemeinen Migration", sagte die Sprecherin. "Auch die Zahl der Migranten auf der Balkanroute nimmt derzeit zu."

Vier Bundesländer nehmen noch Flüchtlinge auf, aber auch diese Länder bitten um Hilfe. Bayern zum Beispiel sagt, dass seine Unterbringungskapazität für Flüchtlinge bei 102,8 Prozent liegt, was bedeutet, dass jedes freie Bett derzeit belegt ist, so ein Bericht des RND.

Schätzungsweise 980.000 Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Während die Bundesregierung diese Flüchtlinge an die Bundesländer weitergereicht hat, wenden sich diese nun an die Bundesregierung und fordern ein Ende der Flüchtlingsströme. Derzeit kommen täglich durchschnittlich 875 ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland. Zudem sind auch die deutschen Bundesländer durch den Zustrom außereuropäischer Migranten über die Balkanroute extrem belastet. Einem durchgesickerten Bericht zufolge ist die illegale Einwanderung in diesem Jahr um 47 Prozent gestiegen.

Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), protestiert gegen den Kurs der Bundesregierung in der Migrationsfrage.

"In Bayern sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zunehmend ausgelastet, aber Bayern ist derzeit noch aufnahmefähig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Allerdings befinden sich in den Unterkünften noch viele Ukrainer, die in den ersten Monaten nach Kriegsausbruch nach Deutschland geflohen sind. Die neue Bundesregierung hat die Aufnahmeprogramme massiv auf Kapazitätsengpässe geschoben."

Herrmann kritisiert nun die Vormigrationspolitik der Linksregierung: "Es kann nicht sein, dass der Bund immer mehr Menschen aufnimmt, dann aber die Länder mit den Aufgaben allein lässt."