Die Mauern der EU-Kommission bleiben undurchdringlich. In einer Demonstration institutioneller Sturheit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun einen weiteren Schritt unternommen, um die Aufklärung der milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge zu verhindern. Die Kommission legte Rechtsmittel gegen zwei Urteile des EU-Gerichts ein, die mehr Licht in das Dunkel der Verhandlungen hätten bringen sollen.

Der Vorgang ist brisant: Das EU-Gericht hatte der Kommission bereits attestiert, mit der Geheimhaltung von Informationen zu den Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Besonders pikant sind dabei die Fragen nach möglichen Interessenkonflikten und den Entschädigungsregeln für die Pharmakonzerne.

Die Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Fabio De Masi offenbart nun eine neue Dimension der Intransparenz. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová bestätigte nicht nur die Einlegung von Rechtsmitteln, sondern auch den Versuch, Teile der Gerichtsurteile für nichtig erklären zu lassen. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu den ungeschwärzten Vertragsfassungen und - besonders brisant - zu den Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten.

Die Tragweite dieser Entscheidung ist kaum zu überschätzen. Während der Pandemie verhandelte die Kommission über Impfstofflieferungen im Wert von vielen Milliarden Euro. Im Zentrum der Kritik stehen dabei die mysteriösen SMS-Verhandlungen zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla - Nachrichten, die bis heute unter Verschluss gehalten werden.

"Das Verhalten der Kommission zeigt eine beeindruckende Verachtung gegenüber den gewählten Parlamentariern", kommentiert EU-Abgeordneter Martin Sonneborn die Situation. Noch deutlicher wird Fabio De Masi: "Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat leider keine Selbstachtung. Es war bereits ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor sie dem Parlament die rechtlich zustehenden Unterlagen übermittelt hat."

Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die EU-Staatsanwaltschaft EPPO in der Sache ermittelt. Allerdings weist De Masi auf ein strukturelles Problem hin: Die Staatsanwaltschaft "hängt in ihrer Finanzausstattung am Tropf der EU-Kommission" - keine ideale Voraussetzung für unabhängige Ermittlungen.

Parallel dazu entwickelt sich ein weiterer Skandal: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut Politico Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen die Europäische Volkspartei (EVP) im Zusammenhang mit dem Wahlkampf ihres Spitzenpolitikers Manfred Weber. Die EVP, die auch von der Leyen stützt, bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden.

Martin Sonneborn zeichnet ein düsteres Bild der Situation: "Die EVP muss man sich als EU-Deep-State vorstellen - egal wie die Wahlen ausgehen, die EVP regiert immer." Er kritisiert eine Kultur der Korruption und des Nepotismus in den wenig kontrollierten EU-Institutionen.

Die aktuelle Entwicklung wirft fundamentale Fragen zur demokratischen Kontrolle innerhalb der EU auf. Während die Kommission sich weiterhin weigert, grundlegende Transparenzpflichten zu erfüllen, scheint das Parlament machtlos - oder unwillig - diesem Verhalten Einhalt zu gebieten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Parlament endlich seine Kontrollrechte wahrnimmt oder ob die von der Leyen-Kommission ihre Politik der Intransparenz ungehindert fortsetzen kann.