Von der Leyen vor Misstrauensvotum: EU-Kommission am Abgrund

Ursula von der Leyen steht vor der wohl größten Bewährungsprobe ihrer politischen Karriere. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ab. Die Kritik an ihrer Amtsführung reißt nicht ab – und die Liste der Skandale wird immer länger. Die Debatte um von der Leyens Zukunft spaltet Brüssel. Während die größten Fraktionen das Votum als politisches Manöver der Rechten abtun, wächst der Unmut über ihren Führungsstil und die zahlreichen Affären. Europas politische Stabilität steht auf dem Spiel, denn ein Sturz der Kommission wäre ein beispielloser Vorgang.

Seit Wochen brodelt es im Europäischen Parlament. Der Misstrauensantrag, initiiert von rechten und konservativen Kräften, hat die politische Bühne in Straßburg in einen Hexenkessel verwandelt. Im Zentrum der Kritik stehen von der Leyens undurchsichtige Kontakte zum Pfizer-Konzern während der Corona-Pandemie. Die sogenannten „Pfizergate“-SMS, die sie mit dem Pfizer-CEO austauschte und bis heute nicht offenlegte, werfen einen Schatten auf ihre Amtsführung. Der Europäische Gerichtshof hat ihre Weigerung, die Nachrichten herauszugeben, bereits als unplausibel zurückgewiesen. Doch von der Leyen bleibt stur und spricht von „Lügen“ und „Verschwörungstheorien“ der Antragsteller.

Auch die milliardenschweren Recovery-Fonds, deren Vergabe der Europäische Rechnungshof als mangelhaft kritisierte, und die Pläne für ein Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen ohne Parlamentsbeteiligung, sorgen für Empörung. Von der Leyen verteidigt sich: Sie habe stets im Sinne Europas gehandelt und keine Geheimabsprachen getroffen. Doch die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wachsen – nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der politischen Mitte.

Skandale, Affären und die Spaltung Europas

Die Liste der Vorwürfe gegen von der Leyen ist lang. Schon als deutsche Verteidigungsministerin war sie in die Berateraffäre und den Skandal um gelöschte Handydaten verwickelt. In Brüssel setzt sich das Muster fort: Kritiker werfen ihr Machtmissbrauch, Intransparenz und einen autoritären Führungsstil vor. Die „Pfizergate“-Affäre ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch die angebliche Einmischung der EU in die rumänische Präsidentschaftswahl und der Rückzug wichtiger Umweltgesetze auf Druck der EVP-Fraktion werfen Fragen auf.

Die politische Mitte ist gespalten. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen sich nicht mit den Rechten gemein machen, kritisieren aber offen von der Leyens Kurs. Selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht hat angekündigt, mit den Ultrarechten gegen sie zu stimmen. Die EVP und die Sozialdemokraten werden den Antrag zwar geschlossen ablehnen, doch das politische Klima ist vergiftet. Viele Abgeordnete wünschen sich zumindest einen „Denkzettel“ für von der Leyen und ihren EVP-Verbündeten Manfred Weber.

Symbolik und Realität: Ein heißer Sommer für Brüssel

Das Misstrauensvotum gilt als chancenlos – für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Rechte und Konservative nicht erreichen werden. Doch der symbolische Schaden ist enorm. Von der Leyen steht als Präsidentin einer tief gespaltenen Kommission da, deren Rückhalt in der Mitte des Parlaments schwindet. Die Kritik an ihrem autoritären Stil, ihrer Nähe zu Lobbyisten und ihrer mangelnden Transparenz wird lauter. Selbst wenn sie das Votum übersteht, droht ihr eine Lähmung der EU-Politik: Sozialdemokraten und Liberale drohen bereits, ihre Unterstützung für künftige Gesetzesvorhaben zu entziehen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob von der Leyen sich noch einmal retten kann – oder ob ihre Zeit an der Spitze der EU-Kommission endgültig abläuft. Klar ist: Die Skandale und Affären um ihre Person haben das Vertrauen in die europäische Politik nachhaltig erschüttert.