Die selbsternannte Kaiserin von Brüssel wankt. Ursula von der Leyen, die bisher jeden Sturm mit der Überheblichkeit einer Berufsbürokratin ausgesessen hat, steht erneut vor einem Misstrauensvotum. Nicht nur eine Fraktion, sondern gleich zwei politische Lager - die radikale Linke und die Patrioten für Europa - bereiten entsprechende Anträge vor. Dass Gegner von ganz links und ganz rechts plötzlich denselben Feind ins Visier nehmen, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer tiefen Krise: Von der Leyen hat es geschafft, für beide Seiten das Symbol eines gescheiterten Europas zu werden.
Die Linke tobt, weil die Kommission angesichts des wachsenden Drucks aus der Wirtschaft den European Green Deal zerfasert, Arbeiterinteressen opfere und gleichzeitig mit Freihandelsabkommen wie Mercosur die Landwirtschaft der Globalisierung ausliefert. Hinzu kommt die Untätigkeit in Sachen Gaza, die selbst bei den sonst EU-treuen Sozialisten für Unmut sorgt. Für Bewegungen wie Podemos oder France Insoumise ist von der Leyen der Inbegriff einer technokratischen Macht, die schöne Worte über Gerechtigkeit verliere, aber in Wahrheit Konzernen und geopolitischen Interessen diene.
Ganz anders argumentieren die Patrioten. Für sie ist von der Leyen die willfährige Vollstreckerin amerikanischer Vorgaben - eine Kommissionspräsidentin, die die EU in der Ukraine-Politik vollständig an Washington gekettet und die Mitgliedsstaaten zu Befehlsempfängern degradiert hat. Auch in der Migrationsfrage sehen sie nur Chaos, während Energiepolitik und Sanktionen den Wohlstand der Europäer zertrümmern. Dass sie dabei noch mit einem überheblichen Moralgestus auftritt, macht sie für die Souveränisten endgültig untragbar.
Das Absurde: Beide Seiten liegen richtig. Von der Leyen steht gleichzeitig für das Aushöhlen sozialer Interessen und für die Entrechtung der Nationalstaaten. Sie ist die perfekte Verkörperung jener Brüsseler Machtmaschine, die nach außen Demokratie predigt, nach innen aber jeden Anflug von Opposition als Störfall behandelt. Dass sie im vergangenen Misstrauensvotum noch glimpflich davonkam, zeigt eher die Trägheit des Parlaments als die Stärke ihrer Position.
Natürlich ist die Hürde hoch: Zwei Drittel der Abgeordneten müssten für ihren Sturz stimmen. Doch die Zahl ist nicht entscheidend. Entscheidend ist das Bild, das bleibt: eine Kommissionspräsidentin, die selbst im eigenen Machtapparat immer mehr Gegner provoziert. Mit jedem weiteren Misstrauensantrag wächst der Eindruck, dass sie nicht führt, sondern sich nur festklammert. Ihre Reden zur "Lage der Union" können noch so pathetisch klingen - die Realität ist, dass sie zwischen den Fronten zerrieben wird.
Ob von links oder rechts: Die Botschaft ist dieselbe. Ursula von der Leyen ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Sie steht für ein Europa, das Bürger entrechtet, Parlamente entmachtet und nationale Interessen geopfert hat. Dass die Risse nun sogar im EU-Parlament sichtbar werden, zeigt nur, wie sehr die Fassade bröckelt. Die Kaiserin mag noch auf ihrem Thron sitzen – aber das Fundament unter ihr ist längst erodiert.
