„Um Putins Einnahmen zur Finanzierung seines verbrecherischen Kriegs gegen die Ukraine zu begrenzen“, sei ein Preisdeckel auf russisches Erdgas nötig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem „Handelsblatt“.
Der Preisdeckel beinhalte jedoch das Risiko, dass Russland mit einer „vollständigen Lieferunterbrechung“ zurückschlagen könnte, räumte die EU-Kommission ein. Laut von der Leyen seien die Lieferungen von russischem Pipelinegas nach Europa aber schon von 41 Prozent der Gesamtimportmenge im vergangenen Jahr auf neun Prozent in diesem Jahr gefallen.
"Es ist für Russland fast unmöglich, kurzfristig neue Abnehmer für Pipelinegas zu finden", sagte von der Leyen.
Weiters setzt von der Leyen auf Sonderabgaben für Öl- und Gaskonzerne, die derzeit hohe Gewinne erzielen. Die Kommission spricht hier von einem „Solidaritätsbeitrag“.
Ein weiterer Punkt ist demzufolge eine Gewinnobergrenze für Anbieter erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt, denn niedrige Herstellungskosten von Ökostrom bescherten Betreibern von Solar- und Windparks hohe Renditen, die Stromkunden selbst profitierten aber nicht, da sich der Strompreis in der Regel am hohen Gaspreis orientiert.
Zudem soll es laut von der Leyen Einsparziele für den Stromverbrauch zu Stoßzeiten geben. „Wir werden uns darauf fokussieren, den Spitzenverbrauch zu senken“, sagte die Kommissionspräsidentin.
„Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wollen wir so viel Stromverbrauch wie möglich in Zeiten mit niedriger Nachfrage verschieben.“ Gaskraftwerke etwa, müssten Nachts wegen der geringeren Nachfrage typischerweise nicht anspringen.
