In einer Rede hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine scharfe Warnung an jene Politiker gerichtet, die Druck auf die Ukraine ausüben, einem Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen, das möglicherweise die Abtretung von Gebieten beinhalten würde. Ihre Worte, die als deutliche Rüge an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verstanden werden können, unterstreichen die Notwendigkeit einer gestärkten europäischen Verteidigungspolitik.

Konfrontationspolitik statt Verhandlungen

"Frieden kann niemals Kapitulation bedeuten, und Souveränität kann niemals Besetzung bedeuten", erklärte von der Leyen am Freitag auf dem GLOBSEC-Forum in Prag. Sie kritisierte scharf jene Politiker innerhalb der EU, die die Schuld am Krieg "nicht auf Putins Machtgier, sondern auf den Freiheitsdurst der Ukraine" schieben. Ohne Orbán namentlich zu nennen, fragte sie rhetorisch: "Würden Sie jemals den Ungarn die Schuld an der sowjetischen Invasion von 1956 geben? Würden Sie jemals den Tschechen die Schuld an der sowjetischen Unterdrückung von 1968 geben?"

Orbáns umstrittener Moskau-Besuch

Der Hintergrund dieser Äußerungen ist Orbáns kürzlicher, unangekündigter Besuch in Moskau, bei dem er mit Putin mögliche Wege zur Beendigung des Krieges diskutierte. Dieser Schritt löste einen Boykott gegen Ungarns sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft aus, die am 1. Juli begann. Von der Leyen ordnete ihren Kommissaren an, Treffen in Budapest zu meiden.

Aufruf zur Stärkung der europäischen Verteidigung

Ein Großteil von von der Leyens Rede konzentrierte sich auf die dringende Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der EU auszubauen. "Die zweite Hälfte des Jahrzehnts wird risikoreich sein", warnte sie und fügte hinzu, dass der Krieg gegen die Ukraine und der Konflikt im Nahen Osten die geopolitische Lage in Fluss gebracht hätten.

Die Kommissionspräsidentin stellte klar, dass die EU, ursprünglich als Friedensprojekt gegründet, nun "von Natur aus ein Sicherheitsprojekt" sei. Sie forderte eine "systematische Überarbeitung" der Verteidigungspolitik des Blocks und kündigte an, einen eigenen Kommissar für Verteidigung ernennen zu wollen.

Transatlantische Beziehungen und Europas Verantwortung

Von der Leyen betonte die Bedeutung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der USA im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump. "Ich kann die Bedeutung der US-Unterstützung für die Ukraine seit Beginn dieses Krieges nicht genug betonen", sagte sie, fügte jedoch hinzu: "Der Schutz Europas ist in erster Linie Europas Pflicht."

Mit ihren klaren Worten und Forderungen hat von der Leyen die Richtung für die kommenden Jahre vorgegeben: Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken und gleichzeitig entschieden für die Freiheit und Souveränität der Ukraine eintreten.