Als jüngste wichtige Entwicklung im Rahmen einer "großen Operation", die von einzelnen NATO-Mitgliedstaaten zur Unterstützung des ukrainischen Militärs durchgeführt wird, hat Polen angekündigt, dass es bereit ist, alle seine MiG-29-Kampfjets aus russischer Produktion an den Luftwaffenstützpunkt Rammstein in Deutschland zu verlegen In einer Erklärung, die am Dienstag auf der Website des polnischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Jets "der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika" zur Verfügung gestellt werden, die sie ihrerseits voraussichtlich an die Ukraine schicken wird, nachdem Präsident Zelesnky eine Reihe von dringenden Appellen für Kampfflugzeuge veröffentlicht hat. "Die Behörden der Republik Polen sind nach Konsultationen zwischen dem Präsidenten und der Regierung bereit, unverzüglich und kostenlos alle ihre MiG-29-Jets auf den Luftwaffenstützpunkt Rammstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen", hieß es. Es ist Teil eines umstrittenen Abkommens, das in den letzten Tagen aufgetaucht war und von dem weithin berichtet wurde, dass es in Arbeit sei, obwohl Polen es noch am Sonntag stark herunterspielte - vielleicht, um nicht voreilig den Zorn Russlands zu provozieren. Zuvor war bestätigt worden, dass die andere Seite des Abkommens darin bestünde, dass Washington die MiG-29-Jets Warschaus rasch durch F-16-Kampfflugzeuge ersetzt. In der Erklärung der polnischen Regierung heißt es weiter: "Gleichzeitig bittet Polen die Vereinigten Staaten, uns gebrauchte Flugzeuge mit entsprechenden Einsatzfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Polen ist bereit, unverzüglich die Bedingungen für den Kauf der Flugzeuge festzulegen." Abschließend heißt es in der Erklärung: "Die polnische Regierung bittet auch andere NATO-Bündnispartner, die Eigentümer von MIG-29-Jets sind, in gleicher Weise zu handeln." Vor einigen Tagen sagte Außenminister Antony Blinken, dass die USA "sehr aktiv" prüfen, ob sie Polen mit Nachschub versorgen können, wenn es seine eigenen Flugzeuge aus russischer Produktion schnell in die Ukraine verlegen kann. "Wir befassen uns derzeit aktiv mit der Frage der Flugzeuge, die Polen der Ukraine zur Verfügung stellen könnte, und mit der Frage, wie wir den Bedarf decken können, falls Polen beschließt, diese Flugzeuge zu liefern", sagte Blinken zuvor in Moldawien, während einer Reise, die die wachsende Flüchtlingskrise des Krieges in den Mittelpunkt stellte. Der Chefkorrespondent von ABC in Washington stellt fest, dass es sich um eine "gefährliche Lieferung" handeln wird, da Russland gedroht hat, größere externe Waffenlieferungen militärisch zu blockieren. https://twitter.com/jonkarl/status/1501274470673227776 Entscheidend ist auch die jüngste Aussage eines ungenannten polnischen Beamten, die der FT vorliegt: "Ich kann nicht über einen Zeitplan sprechen, aber ich kann nur sagen, dass wir uns die Sache sehr, sehr aktiv ansehen." Der Beamte sagte weiter: "Polen befindet sich nicht im Kriegszustand mit Russland, aber es ist kein unparteiisches Land, weil es die Ukraine als Opfer einer Aggression unterstützt. Es ist jedoch der Ansicht, dass alle militärischen Fragen von der gesamten NATO entschieden werden müssen." Viele NATO-Staaten haben die Ukraine bereits mit Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen beliefert, aber wenn eine groß angelegte Bewegung zur Lieferung von mehr Kampfjets nach Kiew an Fahrt gewinnt, wird dies sicherlich eine enorme Eskalation bedeuten, und der Kreml hat kürzlich gewarnt, dass er solche provokativen Militärlieferungen aus dem Westen angreifen könnte. Dieses Ausmaß an Widersprüchen zwischen den Verbündeten bei einer so wichtigen Entwicklung ist einfach nur peinlich und sogar beschämend. Die Biden-Administration sagt, sie sei völlig "überrascht" gewesen, als Polen vor einigen Stunden erklärte, dass es alle seine MiG-29-Jets aus russischer Produktion zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland schicken würde, damit die Vereinigten Staaten sie an die Ukraine weitergeben können. Obwohl der mögliche Plan Berichten zufolge tagelang in Erwägung gezogen wurde, scheint das Weiße Haus nicht über Warschaus endgültige Entscheidung informiert worden zu sein, bevor die Ankündigung auf der Website des polnischen Außenministeriums als "beschlossene Sache" verkündet wurde. Offenbar gab es für Washington überhaupt keine beschlossene Sache. "Die Entscheidung Polens, alle seine MiG-29-Jets den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, wurde nicht mit Washington abgesprochen", sagte die Staatssekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag nach der polnischen Erklärung. Und weiter: "Soweit ich weiß, wurden wir nicht im Voraus darüber informiert, dass sie uns diese Flugzeuge zur Verfügung stellen wollen", sagte sie bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Außenbeziehungen. "Ich freue mich darauf, nach dieser Anhörung wieder an meinen Schreibtisch zurückzukehren und zu sehen, wie wir auf ihren Vorschlag, uns die Flugzeuge zu geben, reagieren werden", sagte sie. Der Austausch begann folgendermaßen: "Ich war in einer Sitzung, in der ich davon hätte erfahren müssen, kurz bevor ich (zu einer Senatsanhörung) kam, also denke ich, dass dies tatsächlich ein überraschender Schritt der Polen war", sagte die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, gegenüber US-Gesetzgebern. Auf die Frage eines Senators, ob sich die US-Beamten im Vorfeld mit Polen abgestimmt hätten, bevor Warschau seine Ankündigung machte, sagte Nuland: "Meines Wissens nicht." In der offiziellen Erklärung Polens hatte es geheißen: "Die Behörden der Republik Polen sind nach Konsultationen zwischen dem Präsidenten und der Regierung bereit, sofort und kostenlos alle ihre MiG-29-Jets auf die Air Base Ramstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen." An anderer Stelle ihrer Ausführungen vor dem Senat sagte Nuland, dass die USA derzeit die Aufstellung von Patriot-Raketenbatterien in Polen erwägen. https://twitter.com/W7VOA/status/1501313660723109896 Das bizarre Hin und Her um das "überraschende" MiG-Kampfflugzeugabkommen veranlasste einige Mitglieder des Kongresses dazu, das Weiße Haus aufzufordern, das Abkommen durchzuziehen, nachdem das Angebot von Polen offenbar bereits unterbreitet wurde. Der Erklärung aus Warschau zufolge wäre es erforderlich, dass Washington zu einem späteren Zeitpunkt neue F-16-Kampfflugzeuge anstelle der abgewrackten MiGs liefert. All dies hat Warschau möglicherweise ins Fadenkreuz Russlands gebracht, zumindest könnten sich einige in Polen jetzt Sorgen machen... Schließlich wäre allein die Logistik einer solchen Verlegung während eines Krieges in der Ukraine gefährlich und schwierig, um es vorsichtig auszudrücken. Russland hat auch gewarnt, dass es solche aus dem Ausland gelieferten Großwaffensysteme ins Visier nehmen könnte. Und dann war da noch dieses zutiefst alarmierende Szenario, das am Dienstag in der Senatsanhörung mit Nuland zur Sprache kam: https://twitter.com/ggreenwald/status/1501313109520175104 Scharfe Worte aus dem Pentagon Scharfe Worte und eine schnelle Ablehnung kamen am Dienstagabend jedoch aus dem Pentagon: Die Aussicht, dass Kampfjets, die "der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung stehen", von einem US/NATO-Stützpunkt in Deutschland aus in den Luftraum fliegen, der mit Russland wegen der Ukraine umstritten ist, gibt dem gesamten NATO-Bündnis Anlass zu ernster Besorgnis", sagte Pentagon-Pressesprecher John Kirby über die polnische Ankündigung, die die Regierung Biden überrascht hatte. Kirby beschrieb die Sichtweise des Pentagons auf die Erklärung Polens vom Vortag, dass es alle seine MiG-29-Jets aus russischer Produktion zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland schicken werde, damit die Vereinigten Staaten sie weiter in die Ukraine verlegen können, wie folgt: "Es ist uns einfach nicht klar, dass es dafür eine stichhaltige Begründung gibt", fügte er hinzu und betonte, dass der Vorschlag "nur einen Teil der Komplexität dieses Themas zeigt. Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen NATO-Verbündeten über diese Frage und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist." Ein aufmerksamer Online-Kommentator witzelte über die Verwirrung zwischen den NATO-Staaten am Dienstag: "Nein, man will die Verantwortung übernehmen. Polen hat sie an die USA weitergegeben, und jetzt sagen die USA, das sei alles Polen. Was für eine Farce." https://twitter.com/igorbobic/status/1501304203725217792 Es stellt sich nun die Frage, was die Amerikaner mit diesem Hin und Her bezwecken. Zuerst erklärt Blinken, dass Polen (und andere NATO-Länder) der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellen sollen und Washington das unterstützt, doch dann wenn Warschau schlussendlich das Angebot macht, will man sich nicht direkt daran beteiligen? Warum? Um dann sagen zu können, man wasche die Hände in Unschuld, wenn es tatsächlich zu einer Eskalation mit Russland kommt? Soll all die Verantwortung auf die europäischen "Verbündeten" abgewälzt werden?