Ursula von der Leyen hat es geschafft, den politischen Diskurs in Brüssel auf das Niveau einer billigen Talkshow herunterzuziehen. Wer es wagt, der Kommissionspräsidentin die Stirn zu bieten, wird kurzerhand in die Schublade „Putin-Marionette“ gesteckt. Es ist das neue Universalargument der Eurokraten: Wer die Brüsseler Machtclique kritisiert, macht angeblich das Geschäft des Kreml. Die Beweisführung? Fehlanzeige. Die Schlagworte reichen völlig aus, um Abweichler zu diffamieren.
Nun reicht es aber offenbar manchen Parlamentariern. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, Mitglied der konservativen ECR-Fraktion, verklagt von der Leyen wegen Verleumdung. Sie habe ihn im Zuge des Misstrauensantrags gegen die Kommission öffentlich als „Putins Freund“ und „Extremisten“ abgestempelt. Auch andere Abgeordnete, die den Antrag unterstützt hatten, sind Teil der Klage. Es ist ein wichtiger Schritt: Erstmals wird versucht, der Brüsseler Hofrhetorik auf juristischem Wege Grenzen zu setzen.
Von der Leyen zeigte sich unbeeindruckt. In Straßburg dozierte sie über „Extremisten, die unsere Gesellschaften spalten“ und fabulierte von „Beweisen“ für russische Unterstützung. Ihr Parteifreund Manfred Weber legte nach und sprach von „Putins Puppen“. Sozialisten-Chefin Iratxe García sekundierte und erklärte die Kritiker kurzerhand zu „Putins Freunden“. Wer eine demokratisch völlig legitime Debatte über die Verantwortung der Kommission führen will, wird öffentlich desavouiert. Politische Auseinandersetzung? Nicht in Brüssel. Dort regiert die Verleumdung.
Dass Piperea die Klage auf Artikel des EU-Gründungsvertrags stützt, ist politisch brisant. Denn genau darin ist festgeschrieben, dass die Union für Schäden haftet, die ihre Institutionen durch ihr Handeln verursachen. Sollte der Europäische Gerichtshof die Klage für zulässig erklären, stünde von der Leyen vor einer juristischen Schlacht, die weit über die üblichen Schlammschlachten im Parlament hinausgeht. Es ginge dann um die Frage, ob die EU-Spitze künftig ungestraft Kritiker als „Agenten fremder Mächte“ verunglimpfen darf – oder ob diese billige Diskursvernichtung endlich ein Ende hat.
Der Hintergrund der ganzen Affäre ist ebenso pikant wie brisant: Piperea hatte den Misstrauensantrag eingereicht, nachdem die geheimen SMS von der Leyens mit Pfizer-Boss Albert Bourla wieder ins Rampenlicht gerückt waren. Ein Skandal, der von der Kommission bis heute nicht aufgeklärt, sondern ausgesessen wird. Statt Transparenz zu schaffen, setzte die Kommissionspräsidentin auf Angriff: Kritiker wurden als Verschwörungstheoretiker abgestempelt, Fragen nach Korruption als „russische Narrative“ abgetan.
Man könnte fast lachen, wenn es nicht so bitter ernst wäre: Die EU, die sich gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat inszeniert, behandelt ihre gewählten Parlamentarier wie renitente Untertanen. Wer Transparenz fordert, wird verleumdet. Wer Missstände benennt, wird zum Feind erklärt. Und wer wagt, der Kommissionspräsidentin Paroli zu bieten, wird gleich zum Werkzeug Moskaus gemacht. Von der Leyen und ihre Truppe von Hofschranzen haben sich längst ein bequemes Feindbild gezimmert, das jeden Kritiker mundtot machen soll. Doch diesmal könnte die Arroganz der Macht vor Gericht landen – und zwar auf der Anklagebank.
