In der westukrainischen Großstadt Iwano-Frankiwsk sorgt ein neues Vorhaben der Stadtverwaltung für Aufsehen und potenzielle Kontroversen: Bürgermeister Ruslan Marzinkiw kündigte die Einführung von "Sprachpatrouillen" an, die gegen die Verwendung der russischen Sprache im öffentlichen Raum vorgehen sollen. Laut dem Bericht von n-tv erklärte Marzinkiw dem lokalen Fernsehsender NTA: "Das ist eine Bürgerinitiative, und jeder kann Sprachinspekteur werden." Er rechne mit mindestens 100 freiwilligen "Sprachkontrolleuren". Zusätzlich wurde eine Telefonhotline eingerichtet, bei der Bürger Russischsprechende melden können. https://twitter.com/DevanaUkraine/status/1833897708467240978 Diese Maßnahmen werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Grund- und Freiheitsrechte auf. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz von Minderheitensprachen sind fundamentale europäische Werte, die hier offensichtlich vorsätzlich missachtet werden. In anderen europäischen Ländern genießen sprachliche Minderheiten besonderen Schutz. So haben etwa die slowenischsprachige Minderheit in Österreich oder die dänische und sorbische Minderheit in Deutschland verfassungsmäßig garantierte Rechte zur Pflege ihrer Sprache und Kultur. Die geplanten Maßnahmen in Iwano-Frankiwsk stehen im Kontrast zu diesen Prinzipien. Man stelle sich solche "Sprachpatrouillen" in Österreich oder Deutschland vor - man würde sich zurecht darüber echauffieren. Besonders problematisch könnte die Situation für die vielen Binnenflüchtlinge aus dem Osten und Süden der Ukraine werden, die Russisch als Muttersprache haben. Sie könnten nun zusätzlich stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Die Pläne in Iwano-Frankiwsk sind Teil einer landesweiten Tendenz, das Russische aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Seit 2014 wurde die Verwendung des Russischen in Medien, Kultur und Bildung stark eingeschränkt. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf diese Entwicklung reagieren werden. Die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit europäischen Werten und dem Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine könnte kritisch hinterfragt werden. Für eine nachhaltige Befriedung und Demokratisierung der Ukraine wäre es wichtig, einen ausgewogenen Umgang mit der sprachlichen Vielfalt des Landes zu finden - einen Weg, der die ukrainische Sprache fördert, ohne die Rechte russischsprachiger Bürger zu beschneiden.