Die türkische Regierung wird den Anteil der ausländischen Bevölkerung in bestimmten Stadtvierteln ab Juli auf 20 % begrenzen und damit 1.200 dieser Stadtviertel für weitere Zuwanderung sperren, kündigte Innenminister Süleyman Soylu am Samstag an. Angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks und der Tatsache, dass die Türkei bereits Millionen von Syrern beherbergt, erklärte Soylu, dass die Grenzsicherung und die Abschiebungen verstärkt werden sollen.
Soylu erklärte auf einer Sitzung der türkischen Migrationsbehörde, dass im Rahmen der derzeitigen Politik seiner Regierung, den Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in bestimmten Stadtvierteln auf 25 % zu begrenzen, 781 Stadtviertel in 54 Provinzen für Ausländer gesperrt worden seien.
Ab Juli, so Soylu, werde diese Quote auf 21% gesenkt, wodurch insgesamt 1.200 Stadtteile für Neuankömmlinge geschlossen würden, "um die Konzentration von Ausländern in bestimmten Regionen unseres Landes zu verhindern". Darüber hinaus erhalten Ausländer, die in die Türkei einreisen wollen, um eine Ausbildung zu absolvieren oder sich medizinisch behandeln zu lassen, keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Solche Genehmigungen werden nur noch an Ausländer vergeben, die in der Lage sind, eine Wohnung über einem bestimmten Wert zu mieten, erklärte Soylu.
Die Türkei hat seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 mit einer steigenden Zuwanderung zu kämpfen und beherbergt derzeit etwa 3,7 Millionen Syrer, von denen viele nun mit einheimischen Türken um Arbeitsplätze konkurrieren. Da die Inflation in der Türkei derzeit ein Zwei-Dekaden-Hoch erreicht hat, räumte Soylu ein, dass viele Türken das Gefühl haben, ihr Land werde "überfallen".
Der Minister behauptete, wenn die Türkei keine Mauern entlang ihrer Grenze zu Syrien gebaut hätte, wären acht Millionen weitere Migranten ins Land gekommen. In diesem Jahr seien 110 000 illegale Einwanderer von den türkischen Behörden aufgegriffen worden, von denen insgesamt 25 000 in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Darüber hinaus werden Flüchtlinge, die aus als sicher geltenden Gebieten Syriens kommen, in Lager gebracht, abgefertigt und zurückgeschickt.
Es werden weitere Grenzmauern gebaut und Sicherheitskameras und Sensoren installiert, so Soylu.
Bereits im Mai hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die freiwillige Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei besetzten Gebiete im Norden Syriens zu ermöglichen. Der Plan, der seit mehreren Jahren in verschiedenen Formen existiert und zeitweise von der deutschen Regierung unterstützt wurde, wurde von Syrien als Versuch eines "Kolonialismus" seitens Ankaras zurückgewiesen.
