Trudeau widerruft Notstandsgesetz
Offenbar ist das weithin umstrittene Notstandsgesetz in Kanada nun wieder Geschichte. Premierminister Trudeau hat das Ende dieser rigorosen Maßnahme angekündigt.
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Contra24 RedaktionRedaktion

Zwei Tage, nachdem die kanadischen Gesetzgeber für eine Verlängerung der Notstandsbefugnisse gestimmt haben, die es der Polizei erlauben, mögliche Unruhen zu unterdrücken, will Premierminister Justin Trudeau diese Befugnisse nun nach dem Ende der Proteste in Ottawa wieder aufheben, wie die Canadian Press unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsquellen berichtet.
https://twitter.com/CdnPressPoli/status/1496587407310864390
Trudeau berief sich letzte Woche zum ersten Mal auf das Notstandsgesetz und erklärte, die Polizei benötige zusätzliche Unterstützung, um die Blockaden zu beenden.
https://twitter.com/stephanie_ha/status/1496594263773224972
Es stellt sich auch die Frage, ob der innenpolitische Druck (mehrere Provinzen stellten sich offen gegen diese Maßnahmen) hier einen Beitrag leisteten. Oder hat vielleicht das Herrchen von Trudeau und Freeland, Klaus Schwab, den Daumen gesenkt?


