Die NATO sei offen für die Sorgen Moskaus, sagte ihr Chef Jens Stoltenberg am Freitag. Er fügte jedoch hinzu, dass alle Schritte zum Abbau der Spannungen in der Ukraine auf Gegenseitigkeit beruhen müssen und die europäische "Sicherheitsordnung" nicht untergraben dürfen. Der NATO-Generalsekretär erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein außerordentliches Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten den Ansatz des Bündnisses für Verhandlungen mit Russland.
Der Chef des Bündnisses machte Moskau für die Verschlechterung der Beziehungen und die Spannungen um die Ukraine verantwortlich und wiederholte die Behauptungen über eine "militärische Aufrüstung", die Russland angeblich an den Grenzen seines Nachbarlandes durchführt. Diese Behauptungen wurden von Moskau stets zurückgewiesen, das darauf besteht, dass jede Truppenbewegung innerhalb seines eigenen Territoriums eine rein innere Angelegenheit sei.
"Die Gefahr eines Konflikts ist real. Russlands aggressives Vorgehen untergräbt ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", betonte Stoltenberg dabei am Freitag.
Gleichzeitig signalisierte der Beamte, dass der NATO-Block nicht gewillt sei, einen Krieg mit Russland wegen der Ukraine zu beginnen. Während der Westen Russland wiederholt vor schwerwiegenden "Konsequenzen" gewarnt hat, sollte es in sein Nachbarland "einmarschieren" - ein Vorwurf, der von Moskau wiederholt zurückgewiesen wurde -, ist die Ukraine kein NATO-Mitglied und ein Angriff auf sie ruft nicht die kollektive Verteidigung des Blocks auf den Plan, erinnerte Stoltenberg die Journalisten auf der Pressekonferenz.
"Wir müssen bedenken, dass die Ukraine ein sehr enger Partner ist. Wir unterstützen die Ukraine, aber die Ukraine fällt nicht unter die kollektive Verteidigungsklausel der NATO, weil sie kein NATO-Mitglied ist. Sie ist ein Partner", so Stoltenberg weiter.
Der Block ist bereit, mit Russland über offene Sicherheitsfragen zu sprechen, aber Moskau sollte keine einseitigen Zugeständnisse von der Allianz erwarten, warnte Stoltenberg. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die USA keine Zugeständnisse an Russland auf Kosten der europäischen Mitglieder des Blocks machen werden.
"Wir sind bereit, uns mit Russland in der Rüstungskontrolle zu engagieren, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich, aber das muss auf Gegenseitigkeit beruhen", erklärte Stoltenberg. "Das ist etwas anderes als einseitige Beschränkungen ... wir können nicht in eine Situation geraten, in der wir NATO-Mitglieder zweiter Klasse haben, denen es die NATO als Bündnis nicht erlaubt, sie zu schützen."
Die Spitzendiplomaten der NATO-Mitglieder trafen sich zu einem Online-Gipfel im Vorfeld der bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und Russland sowie der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rates seit Jahren. Die Gespräche zwischen den USA und Russland, die von hochrangigen Vertretern der beiden Länder geleitet werden, sollen am 10. Januar in Genf beginnen. Die erste Sitzung des NATO-Russland-Rates seit 2019 wird voraussichtlich am 12. Januar stattfinden.



