SPD-Innenminister Maier will AfD-Mitgliedern die Waffen konfiszieren

Der Innenminister Thüringens, Georg Maier, will den Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) den Waffenschein entziehen, was zu einer massenhaften Waffenkonfiszierung führen würde - ein Zeichen dafür, was den Konservativen in Europa und Nordamerika bevorstehen könnte.

Maier, der der Sozialdemokratischen Partei (SPD) angehört, hat seine Mitarbeiter mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Waffen und Extremisten" beauftragt, um das Thema voranzutreiben. Geplant ist die Einrichtung der "AG WaffEx", die beim Landesverwaltungsamt angesiedelt sein und die Behörden vor Ort "bei der Bearbeitung entsprechender Fälle" unterstützen soll.

Während der Innenminister sagt, dass sie "Rechtsextremisten" ins Visier nehmen werden, umfasst diese Liste offenbar auch legale Mitglieder der AfD, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden oder Anzeichen für eine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten gezeigt haben. Die Regel würde zum Beispiel AfD-Mitglieder ins Visier nehmen, die als Jäger oder Sportschützen legal Waffen besitzen, wie T-Online berichtet. Gegen diese sollten "grundsätzlich entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet werden", heißt es in dem Schreiben.

Als Begründung für das rigorose Vorgehen führt Maier die Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes an, wonach der Landesverband der AfD in Thüringen "nachweislich rechtsextremistisch" sei. Ähnlich wie die Mitglieder von anderen rechtskonservativen und Mitte-Rechts-Parteien wie der FPÖ in Österreich, der SVP in der Schweiz oder dem RN in Frankreich als Nazis oder "Faschisten" bezeichnet werden, muss sich die AfD vor allem wegen ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung mit dem Vorwurf des "Rechtsextremismus" auseinandersetzen.

Die AfD, die einst die größte Oppositionspartei im deutschen Parlament war und immer noch Millionen von Stimmen erhält, steht seit Jahren im Visier des deutschen Staates. Deutschlands oberstes Gericht hat die gesamte Partei als "potenzielle" Bedrohung für die Demokratie eingestuft, was bedeutet, dass alle Mitglieder bereits einer drakonischen Überwachung unterliegen, die es den staatlichen Behörden erlaubt, ihre E-Mails zu lesen und ihre Telefongespräche ohne jeden Grund abzuhören. Die Tatsache, dass eine demokratisch gewählte Partei in Deutschland, einem Land, das sich rühmt, eine offene liberale Demokratie zu sein, derartigen Einschränkungen durch die Strafverfolgungsbehörden unterworfen ist, ist einem Großteil der Öffentlichkeit entgangen.

Ironischerweise zeigen die eigenen Daten der Regierung, dass AfD-Mitglieder und Politiker die am häufigsten angegriffene Partei im Land sind. Dennoch gab es noch nie einen Fall, in dem sich ein Mitglied mit einer Schusswaffe geschützt hätte, trotz einer Reihe von schweren Angriffen. Die Deutschen dürfen keine Schusswaffen offen tragen, wie es in den USA der Fall ist, und verwenden ihre Waffen meist für Schießübungen oder zur Jagd.

Deutschlands linke Regierung, die von der SPD geführt wird, hat die AfD und die Konservativen zu einem besonderen Ziel gemacht und eine Reihe von Überwachungs- und antidemokratischen Methoden angewandt, um zu verhindern, dass die Partei an Zulauf gewinnt. Der jüngste Schritt, den Mitgliedern der Partei den Besitz von Schusswaffen zu verbieten, zielt möglicherweise nicht nur auf die derzeitigen Mitglieder ab, sondern ist auch ein Versuch, potenzielle neue Mitglieder davon abzuhalten, der Partei beizutreten. Die AfD Thüringen klagt gegen diese Einstufung in dem Bericht als Verfassungsschutzmaßnahme.

AfD-Landessprecher Stefan Möller kritisierte das Vorgehen des Innenministers. Er warf ihm vor, ein angepasstes Waffengesetz in Deutschland "als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Jäger und Sportschützen in der AfD" einzusetzen.

Der AfD-Sprecher warf Maier vor, das fortzusetzen, was er mit einem "Missbrauch des Dienstrechts zur Vernichtung der Existenz von AfD-nahen Funktionären" begonnen habe. Möller sagte, der Landesinnenminister gehe mit dieser Methode gegen AfD-Mitglieder vor, "weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung mit der AfD Thüringen keine Chance sieht."

Die AfD ist in Thüringen besonders beliebt und erhält dort regelmäßig über 20 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Wahl 2019 erhielt die Partei 23,4 Prozent der Stimmen.