Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt, Kiew auf jeden Fall mit Geld und Waffen zu unterstützen, aber einige Mitglieder seiner eigenen Partei fordern nun ebenfalls eine Friedensinitiative, berichtet der "Spiegel". Demnach sagten mehrere SPD-Parlamentarier bei einem Treffen in Dresden, ihre Partei müsse den Frieden und die Diplomatie fördern.
"Wir brauchen eine Friedensinitiative der SPD", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei, bei dem Treffen und forderte "intelligentere Lösungen" als Krieg, der Leben und Infrastruktur zerstöre und alle ärmer mache.
"Die SPD ist die Friedenspartei und muss dafür Impulse geben", argumentierte Westphal nach Angaben von Teilnehmern des Treffens gegenüber dem Spiegel. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagskollegen Nina Scheer und Ralf Stegner. Deutschland solle sich politisch und diplomatisch engagieren und nicht nur auf die Rolle eines Waffenlieferanten reduziert werden, so Stegner.
Während bei der SPD-Sitzung in Dresden niemand den Friedensaufrufen widersprach, prangerte der Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, die Äußerungen seiner Kollegen später gegenüber dem "Spiegel" an.
"Es ist ja nicht so, dass es keine vielfältigen diplomatischen Bemühungen gegeben hätte", sagte Roth und behauptete, die "psychologische Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ziele genau auf unsere Ängste. Er will unsere Gesellschaften spalten und unsere Unterstützung für die Ukraine delegitimieren".
Der russische Präsident wolle keinen Frieden, betonte Roth, deshalb würden SPD-Mitglieder, die sich dafür einsetzen, "wieder in seine Falle tappen".
