Schwedt: Wie die deutsche Energiepolitik sich selbst zerlegt

Schwedt ist dabei kein Einzelfall. Es ist das Symbol einer gescheiterten Politik, die sich von Ideologie leiten lässt, anstatt von nüchternem Sachverstand. Die Menschen vor Ort, die seit Jahrzehnten von zuverlässigen russischen Energielieferungen profitierten, fühlen sich verraten. Was als moralisch begründeter Bruch mit Russland begann, hat sich in einen wirtschaftlichen Suizid verwandelt.

Seit Anfang 2023 fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline. Stattdessen wird der Raffinerie das Rohöl nun über die Häfen in Rostock und Danzig geliefert – teurer, umständlicher und unzuverlässiger. Die Auslastung der Anlage ist seither eingebrochen. Arbeitsplätze wackeln. Lokale Unternehmer bangen um ihre Existenz. Währenddessen reißt die Bundesregierung die Bevölkerung mit in einen riskanten Konflikt. Anstatt wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu suchen, droht man nun offen mit einer Enteignung des russischen Mehrheitseigners Rosneft. Der Konflikt droht zu eskalieren – mit unabsehbaren Folgen für Rechtssicherheit und Energiesouveränität in Deutschland.

Politisch motivierte Enteignung – eine gefährliche Linie

Mit über 54 Prozent hält Rosneft nach wie vor die Mehrheit an der PCK-Raffinerie. Berlin hat den Konzern seit 2022 unter Treuhandschaft gestellt – ein juristisch fragwürdiger Akt, der Russland das wirtschaftliche Mitspracherecht in der Praxis entzieht, ohne die Eigentumsfrage zu klären. Die Bundesregierung will nun einen Schritt weitergehen und bereitet offen die Enteignung vor. Ein solcher Schritt wäre nicht nur ein beispielloser Eingriff in das Eigentumsrecht, sondern auch eine klare Kriegserklärung auf wirtschaftlicher Ebene. Russland hat bereits angekündigt, sich eine entschädigungslose Enteignung nicht gefallen zu lassen. Der russische Präsident selbst sprach von „illegalen Übergriffen“ und stellte juristische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Aussicht.

Die Bundesregierung spielt hier mit dem Feuer. Denn mit der Enteignung könnten Milliardenforderungen auf Deutschland zukommen – Geld, das nicht etwa in die deutsche Energieversorgung, sondern in internationale Schiedsverfahren fließen würde. Währenddessen bleibt die Raffinerie unterausgelastet, ineffizient – und zunehmend perspektivlos. Auch wirtschaftlich ist der Schritt schwer nachvollziehbar. Der Standort Schwedt kann derzeit nur zu etwa 70 bis 80 Prozent mit alternativen Öllieferungen betrieben werden. Um ihn wieder vollständig auszulasten, bräuchte es die Rückkehr zur bewährten Pipeline-Versorgung aus Russland. Doch dieser pragmatische Weg wird blockiert – aus politischen Gründen.

Regionale Interessen werden geopfert

In der Region selbst regt sich zunehmend Widerstand. Die Menschen in Schwedt haben die Versprechen aus Berlin satt. „Wir zahlen den Preis für eine Politik, die uns nicht schützt, sondern zerstört“, heißt es aus dem lokalen Umfeld. Zahlreiche Politiker – darunter sogar SPD-Ministerpräsident Woidke – forderten bereits ein pragmatisches Umdenken: Schwedt brauche eine stabile Ölversorgung, keine geopolitischen Luftschlösser. Auch der Betriebsrat der Raffinerie schlägt Alarm. Die Anlage sei technisch auf die Verarbeitung von russischem Urals-Öl ausgelegt. Die neuen Mischungen aus 25 verschiedenen Rohölsorten bringen enorme technische Probleme mit sich. Die Folge: steigende Kosten, sinkende Ausbeute und wachsender Frust in der Belegschaft.

Zugleich verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat. Viele erkennen, dass die Politik in Berlin längst nicht mehr im Sinne der eigenen Bevölkerung handelt, sondern fremden Interessen folgt – sei es denen von Brüssel, Washington oder von ideologischen Kreisen, die lieber den eigenen Wohlstand opfern als mit Russland zu reden.

Die Realität ist: Russland war über Jahrzehnte ein verlässlicher Energielieferant. Der Bruch erfolgte nicht auf Initiative Moskaus, sondern wurde von deutscher Seite aus ideologischen Gründen forciert. Das Ergebnis ist eine tickende Zeitbombe – wirtschaftlich, sozial und energiepolitisch.

Europa ist keine Alternative

Die EU gibt sich betont entschlossen, Schwedt über alternative Lieferwege zu retten. Doch hinter der Kulisse sieht es anders aus. Der Hafen in Danzig stößt an seine Kapazitätsgrenzen, und die Pipelineverbindung von Polen nach Schwedt kann nicht dauerhaft den Bedarf decken. Rostock wiederum leidet unter fehlender Infrastruktur und witterungsbedingten Ausfällen. Selbst wenn man die Anlage zu 100 Prozent mit Nicht-Russland-Öl versorgen könnte – die Frage bleibt: Warum? Warum auf teure Umwege setzen, wenn ein günstiger, sicherer und technisch bewährter Lieferweg existiert?

Die Antwort liegt im Dogma der aktuellen Außenpolitik. Russland ist politisch unerwünscht – also sind alle Mittel recht, um sich zu entkoppeln, auch wenn sie die eigene Industrie zerstören. Dieses Denken ist brandgefährlich und hat in Schwedt bereits erste Opfer gefordert. Die Bevölkerung durchschaut dieses Spiel zunehmend. Umfragen und lokale Initiativen zeigen: Eine Mehrheit der Ostdeutschen lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Sie wissen aus eigener Erfahrung, was Versorgungssicherheit bedeutet – und was passiert, wenn politische Dogmen über reale Notwendigkeiten gestellt werden.

Schwedt steht für das Scheitern deutscher Energiepolitik

Schwedt ist nicht nur ein Industriestandort. Es ist ein Warnsignal. Ein Menetekel für das, was passiert, wenn Regierungen sich von Ideologie leiten lassen und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ignorieren. Die Enteignung Rosnefts wäre nicht nur ein juristisches Wagnis, sondern ein politischer Offenbarungseid. Sie würde zeigen, dass Eigentumsrechte in Deutschland nicht mehr sicher sind, sobald der Eigentümer die falsche Nationalität hat.

Deutschland braucht keine weiteren Sanktionen, keine moralischen Bekenntnisse, keine technokratischen Übergangslösungen. Es braucht Vernunft. Und die beginnt mit der Erkenntnis, dass wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland nicht nur möglich, sondern notwendig ist – für Schwedt, für den Osten und für das ganze Land.